12350/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball

In den letzten Jahren kam es zu erheblichen Ausschreitungen im Vor- und Umfeld des Wiener Akademikerballs, im Rahmen dessen gegen Verbindungsstudenten und die FPÖ gehetzt und zu Gewalt- und Straftaten gegenüber diesen aufgerufen wurde. Der bittere Höhepunkt dieser Hassspirale war die Randalnacht des 24.1.2014, in der durch linksextremistisch motivierte Randalierer in der Wiener Innenstadt ein Millionenschaden verursacht wurde. Zudem wurden mit Sitzblockaden, Bespucken und wüsten Beschimpfungen alljährlich versucht, den Ballgästen den Weg zur Hofburg zu verwehren. Daneben wurden regelmäßig die Häuser der Studentenverbindungen Ziele von Angriffen. Nur durch ein Großaufgebot der Polizei ist es überhaupt möglich, dass Ballgäste unbeschadet den Ball aufsuchen können und Sachbeschädigungen nicht größere Dimensionen annehmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Beamte wurden im Zuge der Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Wiener Akademikerball eingesetzt?

2. Wie viele Exekutivbeamten wurden im Zuge der Demonstrationen oder anschließender Gewaltausschreitungen verletzt?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

4. Wurden durch die Sicherheitsbehörden Platzverbote erteilt?

5. Wenn ja, in welchen Bereichen und mit welcher Begründung wurden diese Platzverbot erteilt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Personen, Organisationen, Parteien und Vorfeldorganisationen hatten diese Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet?

8. Wie viele Teilnehmer wurden für diese Veranstaltungen angemeldet?

9. Wie viele Teilnehmer waren tatsächlich an diesen Veranstaltungen anwesend?

10. Welche politischen Organisationen, Parteien und Vorfeldorganisationen nahmen an diesen Demonstrationen und Kundgebungen teil?

11. Hat oder wird sich der Bund bzw. das Land Wien in strafrechtlichen Fällen an den Demonstrationsanmeldern schadlos halten?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gab es seitens des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesamts, bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz im Vorfeld des Balls Beobachtungen der linken Szene, um allfällige Vorhaben im Zuge der Demonstrationen und Kundgebungen zu erkennen und darauf entsprechend reagieren zu können?

14. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man hier gelangt?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Welche konkreten Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Inneres gesetzt, um den Ballbesuchern eine reibungslose Anfahrt zu gewährleisten bzw. welche Pläne gab es, um Ausschreitungen und Blockaden zu verhindern?

17. Ist die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen es während oder im Anschluss an die Kundgebung und Demonstrationen zu Straftaten kommt, mit dem Demonstrationsrecht vereinbar?

18. Wenn ja, warum?

19. Hat man im Vorhinein ein Verbot der Demonstrationen und Kundgebungen geprüft?

20. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Können Sie einen Zusammenhang - unter anderem basierend auf Erkenntnissen ihrer Beamten - zwischen Demonstrationsabläufen gegen den Ball und Gewaltausschreitungen im Zuge dieser Demonstrationen erkennen?

23. Wenn ja, welcher Zusammenhäng besteht dabei konkret?

24. Wenn nein, werden Sie diese Erkenntnisse in die Entscheidung über die Genehmigung zukünftiger Demonstrationen miteinfließen lassen?