12370/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Anerkennung deutschsprachiger Minderheiten in Slowenien

 

Bezugnehmend auf die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 15.2.2017 sowie zahlreiche Anfragebeantwortungen des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres gibt es keinerlei konkrete Informationen darüber, inwieweit die deutschsprachige Minderheit in Slowenien seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres Unterstützung in Hinblick auf deren Anerkennung erfahren hat. Diesbezüglich wurden bereits zwei entsprechende Entschließungen im Nationalrat beschlossen – 2012 und 2014. Dennoch scheint es seither aber keine positive Entwicklung in dieser grundlegenden Frage zu geben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche konkreten Schritte wurden Ihrerseits oder seitens Vertretern Ihres Ressorts unternommen, um die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien im Sinne der Entschließungen des Nationalrates aus den Jahren 2012 und 2014 zu unterstützen?

 

  1. In der Anfragebeantwortung Nr. 10476/AB vom 20. Jänner 2017 hielten Sie folgendes fest: „Bei allen bilateralen Kontakten auf politischer Ebene wie auch auf Beamtenebene wird die Forderung nach verfassungsrechtlicher Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien stetig wiederholt.“

 

    1. Wann, wie oft und wo haben die von Ihnen zitierten „bilateralen Kontakte auf politischer Ebene“ seit 19.1.2012 konkret stattgefunden?
    2. Zwischen welchen Vertretern Ihres Ressorts (oder auch der Bundesregierung überhaupt) und welchen Vertretern der Republik Slowenien haben die von Ihnen zitierten „bilateralen Kontakte auf politischer Ebene“ stattgefunden?
    3. Welchen konkreten Gesprächsinhalt hatten die von Ihnen zitierten „bilateralen Kontakte auf politischer Ebene“?
    1. Welche Gründe werden von den Vertretern der Republik Slowenien angeführt, warum eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit nicht erfolgt?