12375/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Kirchgatterer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zigarettenschmuggel

Regelmäßig verlautbart Ihr Ressort Pressemeldungen zur Auffindung von geschmuggelten Zigaretten. Im Herbst 2016 wurde berichtet, dass die Finanzpolizei von Jänner bis September 2016 sieben Millionen illegal eingeführte Zigaretten, das entspricht in nur neun Monaten 35000 Stangen (!), beschlagnahmen konnte.

Obwohl anzunehmen ist, dass eine gewisse Häufigkeit von Durchsuchungen von Bussen und Kraftfahrzeugen in Südösterreich bereits nach der Einreise von Slowenien stattfindet, gehen die Anfragesteller davon aus, dass Schmuggler auch auf Autobahnen in den nördlichen Bundesländern ihren kriminellen Handlungen nachgehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele geschmuggelte Zigaretten und Feinschnitt wurden 2016 im Vergleich zu den Vorjahren ab dem Jahr 2000 und aufgeschlüsselt nach Bundesländern und - sofern möglich in der Folge unterteilt nach Aufgriffen auf den Autobahnen der A1, A2, A9 und Al0 - sichergestellt?

2. In welcher Höhe beläuft sich der Gesamtschaden für den Steuerzahler auf Basis der Auffunde, unterteilt nach den Jahren 2000 bis 2016 und den jeweiligen Bundesländern?

3. In welcher Höhe belaufen sich Schätzungen Ihres Ressort und der Monopolverwaltung zur Anzahl der tatsächlich jährlich durch und nach Österreich geschmuggelten Zigaretten und von Feinschnitt?

4. Welche Maßnahmen wurden seit 2000 zur Eindämmung des Zigarettenschmuggels gesetzt und welche weiteren planen Sie?

5. Auf welchen Betrag beläuft sich die Summe der Geldstrafen, die 2016 durch die Gerichte in Zollangelegenheiten verhängt wurden (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

6. Wie viele der Verfahren führten zu rechtskräftigen Verurteilungen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

7. Wie viele der Verfahren endeten mit einem Freispruch (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

8. Wie viele Anzeigen der österreichischen Finanzverwaltung hatten 2016 ein Verwaltungsstrafverfahren zur Folge?

9. Wie viele der Verfahren führten zu rechtskräftigen Verurteilungen?

10.Auf welchen Betrag beläuft sich 2016 die Summe der in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren von den Zollämtern als Finanzstrafbehörde verhängten Geldstrafen?