Eingelangt am 14.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Zusatzversicherungen für Mitarbeiter der Wirtschaftskammer

In ihren Stellenausschreibungen wirbt die Wirtschaftskammer mit einer nicht näher spezifizierten "Zusatzversicherung" für ihre Mitarbeiter_innen (z.B. http://politjobs.at/jobs/wirtschaftskammer-oesterreich-sucht-referentin-fuer-die-bundessparte-bank-und-versicherung/). Darüber hinaus wird gewählten Funktionären der Beitritt zu einer Kranken-Zusatzversicherung angeboten, wie aus einem Schreiben hervorgeht, welches die WKW an neu gewählte Funktionäre übermittelt hat. Da die Wirtschaftskammer sich im Wesentlichen über Zwangsabgaben von Unternehmer_innen finanziert, ist es von öffentlichem Interesse, den genauen Umfang und das Ausmaß dieser Zusatzversicherungen zu erfahren.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Art(en) von Zusatzversicherung bietet die Wirtschaftskammer ihren Mitarbeiter_innen und Mandatar_innen an? (Getrennt nach Bundesland)

a. Welche Leistungen umfasst die jeweilige Zusatzversicherung?

b. Ist die Zusatzversicherung zeitlich begrenzt?

c. Gelten diese Angebote und Leistungen auch für pensionierte Mitarbeiter der Wirtschaftskammern?

d. Gelten dieselben Leistungen auch für Mitversicherte/Angehörige?

e. Werden die Leistungen allen Mitarbeiter_innen und Mandatar_innen unabhängig ihrer Anstellung und Position angeboten?

f. Bei welchen Versicherungen bestehen die diesbezüglichen Verträge?

i. Nach welchen Kriterien und wie wurden diese Versicherungen und Leistungsanbieter ausgewählt oder eingeladen?

ii. Stellt die WKO den Versicherungen damit die Adressdaten ihrer Mitarbeiter_innen und Mandatar_innen vorab zur Verfügung, um diese gezielt zu kontaktieren?

2. Wie viele aktive Mitarbeiter_innen nutzten die jeweiligen Angebote der Zusatzversicherung? (Getrennt nach Getrennt nach Bundesland, den Jahren 2010-2016 und der jeweiligen Zusatzversicherung)

3. Wie viele pensionierte Mitarbeiter_innen nutzten die jeweiligen Angebote der Zusatzversicherung? (Getrennt nach Getrennt nach Bundesland, den Jahren 2010-2016 und der jeweiligen Zusatzversicherung)

4. Wie viele Funktionär_innen nutzten die jeweiligen Angebote der Zusatzversicherung? (Getrennt nach Getrennt nach Bundesland, den Jahren 2010-2016 und der jeweiligen Zusatzversicherung)

5. Wie viele Angehörige und Mitversicherte nutzten die jeweiligen Angebote der Zusatzversicherung? (Getrennt nach Getrennt nach Bundesland, den Jahren 2010-2016 und der jeweiligen Zusatzversicherung)

6. Welchen Anteil der Versicherungsprämie trägt die (Landes-)Wirtschaftskammer pro versicherter Person in EUR? (getrennt nach den 9 Landeskammern, WKO sowie nach Art der Zusatzversicherung)

a. für die Personengruppe der aktiven Mitarbeiter_innen?

b. für die Personengruppe der pensionierten Mitarbeiter_innen?

c. für die Personengruppe der gewählten Funktionäre?

d. für die Personengruppe der Angehörigen?

7. Welchen Anteil der Versicherungsprämie trägt die (Landes-)Wirtschaftskammer pro versicherter Person in % der Prämie? (getrennt nach den 9 Landeskammern, WKO sowie nach Art der Zusatzversicherung)

a. für die Personengruppe der aktiven Mitarbeiter_innen?

b. für die Personengruppe der pensionierten Mitarbeiter_innen?

c. für die Personengruppe der gewählten Funktionäre?

d. für die Personengruppe der Angehörigen?

8. Welche Kosten entstanden der Wirtschaftskammer für die Beiträge zu diesen Zusatzversicherungen? (getrennt nach den 9 Landeskammern, WKO, den Jahren 2010-2016 und in Euro)

a. für die Personengruppe der aktiven Mitarbeiter_innen?

b. für die Personengruppe der pensionierten Mitarbeiter_innen?

c. für die Personengruppe der gewählten Funktionäre?

d. für die Personengruppe der Angehörigen?

9. In welchem finanziellen Ausmaß erfolgen Rückflüsse an die Wirtschaftskammer Österreich, die Landeskammern oder einzelne Fachverbände, welche sich aus Provisionen, Vergütungen für günstige Risikoverläufe in diesen Zusatzversicherungen oder sonstige Zuwendungen iZm diesen Zusatzversicherungen ergaben? (getrennt nach den 9 Landeskammern, WKO sowie nach den Jahren 2010-2016 und in Euro)

10. Die WKO spricht in einem Schreiben, welches die WKW an neu gewählte Funktionäre übermittelt hat und in welchem sie diese Zusatzversicherung anbietet, von einer "kostengünstigen Zusatz-Krankenversicherung".

a. In welcher Art, im Vergleich womit und welchem Ausmaß ist die angebotene Versicherung "kostengünstig"?

b. Wie kommt die WKO zu diesen besonders "kostengünstigen" Zusatzversicherungsleistungen?

11. In einem Schreiben, welches die WKW an neu gewählte Funktionäre übermittelt hat, wird ein zuständiges Versicherungsbüro "Buchinger und Buchinger GmbH" genannt, welches für Fragen zum Versicherungsangebot zur Verfügung steht.

a. Seit wann ist dieses Versicherungsbüro für die WKO tätig?

b. Wie wurde dieses Versicherungsbüro als Dienstleister für die WKO bzw WKW ausgewählt?

c. Ist dieses Versicherungsbüro auch mit anderen Aufgaben als der Betreuung dieser genannten Zusatz-Krankenversicherung beauftragt?

d. Ist dieses Versicherungsbüro auch für andere Landeskammern außer der WKW tätig?

i. Wenn ja, für welche?

e. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Beauftragung des Versicherungsbüros im Zusammenhang mit dieser Zusatz-Krankenversicherung? (seit Beauftragung, getrennt nach Jahren und in Euro)

f. Wurde diese Leistung ausgeschrieben?

i. Wenn ja, wann und für welchen Zeitraum?

12. Werden noch weitere externe Versicherungsbüros oder Dienstleister im Rahmen dieser Zusatz-Krankenversicherung beschäftigt?

a. Wenn ja, wie viele?

13. Wie viele Personenstunden werden in der Wirtschaftskammerorganisation für die Betreuung dieses Programmes (Zusatzversicherung) pro Jahr veranschlagt? (Getrennt nach den 9 Landeskammern, der WKO sowie nach den Jahren 2010-2016)