12384/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postpartner

„Zahlen für Postpartner: Kritik an Bund

Wenn Gemeinden einen Postpartner halten wollen, müssen sie dafür zahlen. Diese Praxis stößt den Gemeinden jetzt sauer auf: Der Bund kassiere zwar bei den Gewinnen der Post mit, die Kosten müssen aber zusehends die Gemeinden tragen.

Kaprun, Piesendorf und Niedernsill sind nur drei jener Orte, die statt einer Posfiliale einen privaten Postpartner haben. Das Problem: in kleinen Gemeinden wirft das Geschäft als Postpartner kaum Gewinne ab. Viele sperren daher wieder zu oder beenden die Partnerschaft mit der Post.

Gemeinden unterstützen Postpartner finanziell

Doch weil einige Gemeinden das verhindern wollen, zahlen sie den Postpartnern Geld, damit sie bleiben. Beispielsweise auch in der Pinzgauer Gemeinde Niedernsill. Der örtliche Kaufmann ist Postpartner, seine Gewinne bleiben aber aus. 600 Euro schießt die Gemeinde daher monatlich zu um weiterhin eine Postfiliale zu haben, sagt Bürgermeister Johann Warter (ÖVP):"Wir müssen uns bemühen, dass wir die Infrastruktur aufrecht erhalten, auch als Service für unsere Bürger, vor allem auch für unsere Älteren, die nicht mehr so mobil sind".

Postpartner gehören in viele Gemeinden inzwischen dazu - aber das Geschäft wirft gerade in kleineren Orten kaum Gewinne ab

Auch die Gemeinde Niedernsill (Pinzgau) hat entschieden, dass der Postpartner künftig Geld aus der Gemeindekasse bekommt. Der genaue Betrag steht noch nicht fest erklärt Bürgermeister Günther Brennsteiner (ÖVP): „Wir haben in der Gemeinde eine vorübergehende Unterstützung vereinbart und werden unseren Postpartner, sozusagen als Starthilfe, unterstützen“.

FPS: Land und Bund sollen Förderung übernehmen

Ein Postpartner übernimmt viel Verantwortung, er zahlt auch Geldbeträge aus. Pro Überweisung erhält er einen Euro. Ein Brief bringt nur 14 Cent. Die Freie Partei Salzburg kritisiert, dass diese Kleinunternehmer und die Gemeinden von den Gewinnen der Post nichts haben, sagt Landtagsabgeordneter Markus Steiner (FPS): „Landespolitik und Bundespolitik müssen hier eine Lösung zugunsten der Postpartner und der Gemeinden sicherstellen“. Die FPS hält das in Form von Förderungen für durchaus möglich.“

(Quelle: salzburg.orf.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Postfilialen wurden bundesweit seit 2007 geschlossen? (aufgegliedert nach Postleitzahlen und Jahren)
2. Wie viele Postpartner haben seit 2007 ihren Vertrag aufgelöst? (aufgegliedert nach Postleitzahlen und Jahren)
3. Wie bewerten Sie die Problematik hinsichtlich der schwindenden Infrastruktur im ländlichen Raum?
4. Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes aus Gewinnen der Post seit 2007? (jährliche Aufgliederung)
5. Was unternehmen Sie, dem Postfilialen- und Postpartnersterben entgegenzuwirken?