Eingelangt am 14.03.2017
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Anfrage

 

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „AMA-Drittschuldnererklärung“

 

AgrarMarkt Austria stellt Drittschuldnererklärungen für Förderungen aus. Konkret heißt es in der Erklärung:

 

„Hinsichtlich der Pfändungen von Forderungen aus dem Titel der ÖPUL-Förderungen und anderer Förderungen, die nach den Bestimmungen des Zivilrechtes abgewickelt werden, ist nicht die AMA, sondern das BMLFUW Drittschuldner. Sollte der Anspruch auf Gewährung einer hoheitlichen Förderung bestehen, erfolgt unter der Voraussetzung der Einhaltung der Bedingungen durch die verpflichtete Partei die Überweisung bis zur Höhe der gepfändeten Forderung auf das angegebene Konto. Es wird darauf hingewiesen, dass die Forderungsexekution nur für Fördergelder aus dem Mehrfachantrag 2016 anerkannt werden kann, da es sich bei den gepfändeten Forderungen um keine wiederkehrenden Leistungen aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses handelt.“

 

Der Drittschuldner ist der Schuldner des Vollstreckungsschuldners. Die Forderung, die der Vollstreckungsschuldner gegenüber dem Drittschuldner hat, kann eine Geldforderung, ein Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von Sachen oder ein sonstiges Vermögensrecht (z.B. Anteilsrecht, Grundpfandrecht, Nießbrauch, Grund- und Rentenschuld, Patentrecht) sein. Vollstreckt das Finanzamt in eine solche Forderung, ist zur Wirksamkeit der Maßnahme dem Drittschuldner die Pfändungs- und Einziehungsverfügung zuzustellen (§§ 309 II, 318, 321 AO). Der Drittschuldner ist zur Abgabe der sog. Drittschuldnererklärung verpflichtet (§ 316 I AO).[1]

 

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele solcher Drittschuldnererklärungen stellt die AMA jährlich aus? (Auflistung für die letzten 5 Jahre)

2.    Wie ist die Aufteilung der ausgestellten Drittschuldnererklärungen durch die AMA nach Bundesländern? (Auflistung für die letzten 5 Jahre)

3.    Wer genau hat sich auf diese Weise den Zugriff auf AMA-Zahlungen gesichert?

4.    Wie oft sind diese Drittschuldnererklärungen zum Tragen gekommen? Was waren die genauen Gründe?