12399/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorkommnis Weihnachtsfeier in Graz 2016

Gäste einer Weihnachtsfeier von Afghanen verletzt

Am Grazer Hausberg wurden in der vergangenen Woche Gäste einer Weihnachtsfeier von einer Gruppe Afghanen angegriffen und verletzt. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei angehalten. Gegen sie wird wegen Raufhandel und Körperverletzung ermittelt.

Bei einem Angriff auf Gäste einer Weihnachtsfeier am Grazer Schloßberg wurden entgegen ersten Informationen mehrere und nicht nur zwei Personen verletzt. Zur Auseinandersetzung war es Donnerstagnacht bei der Stallbastei gekommen. Die späteren Opfer der brutalen Attacke hatten dort ihre Weihnachtsfeier verbracht. Als sie sahen, dass in der Nähe ein Feuer entzündet wurde und Plastikflaschen abgeheizt wurden, sprach einer der Gäste die Gruppe an. "Ich habe gesagt, sie sollen bitte das Feuer ausmachen", so der Mann aus dem Bezirk Graz Umgebung zur Kleinen Zeitung. Als er den Jugendlichen sein Anliegen erklärte und auf die Gefahren hinwies, sei dann der Konflikt entstanden.

Angriff und Verletzungen

Der Streit eskalierte. Fünf Personen wurden laut einem der Opfer geschlagen, mehrere wurden verletzt. Die Angreifer hätten auch ihre Gürtel abgeschnallt und sie als Peitschen verwendet. Eine 41-jährige Grazerin musste ins LKH Graz eingeliefert werden, sie erlitt eine Gehirnerschütterung. Ein 50-Jähriger aus dem Bezirk Leibnitz wurde von den Asylwerbern auch verletzt, er musste genäht werden und erlitt Hämatome am ganzen Kopf. Ein weiteres Opfer wurde mit zwei Faustschlägen aufs Jochbein verletzt. Die Szenen, die sich dort abspielten, sind unvorstellbar: "Einige haben sich auf den Boden geworfen und ihre Körper mit der Jacke geschützt", so der Mann.

Festnahme von zwei Männern

Vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Tatverdächtigen. Im Zuge einer Fahndung konnten zwei Afghanen, 16 und 20 Jahre alt, angehalten werden. Sie wurden von Zeugen wiedererkannt. Ein bei dem 20-Jährigen durchgeführter Alkotest verlief positiv. Gegen beide Männer wird wegen Raufhandel und Körperverletzung ermittelt. Sie wurden nicht festgenommen.

Gegen beide Beschuldigte wird ermittelt, ob weitere Personen aus der Gruppe der Afghanen als Täter infrage kommen, ist noch Gegenstand der Ermittlungen, so die Polizei.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten die folgenden Fragen eines Grazer Bürgers an den Bundesminister für Inneres

Anfrage

1. Sind alle seit September 2015 illegal und manche wahrscheinlich legal eingereisten Flüchtlinge/Asylanten/Islamisten fremdenpolizeilich behandelt worden?

2. Was wird gemacht, um den Aufenthaltsort und die Identifizierung aller seit September 2015 eingereisten Personen festzustellen und langfristig zu speichern, um zumindest die Aufklärung der Straftaten rasch zu ermöglichen?

3. Liegen für alle oben genannten Personen DNA Proben vor?

4. Falls nicht, bis wann werden die Proben genommen?

5. Stimmt es, dass es in Graz Eggenberg 60m2 große Wohnungen gibt, wo mehr als 80 Schwarzafrikaner gemeldet sind?

6. Wenn ja, stimmt es, dass über diese Adressen die Mindestsicherung für die dort gemeldeten Personen abgewickelt wird?

7. Wenn ja, stimmt es, dass es keine Gesetzeslage gibt, um den offensichtlichen Missbrauch zu unterbinden?

8. Stimmt es, dass in Graz von den 16 Moscheen 8 davon vom Verfassungsschutz als radikal eingestuft werden?

9. Wenn ja, warum werden diese Moscheen nicht geschlossen und die radikalisierten Anhänger ausgewiesen bzw. falls Österreicher eingesperrt?