12425/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die unerträgliche Verkehrssituation in Kufstein

„Tag für Tag müssen wir Verkehrsstaus ertragen, weil die Verkehrspolitik nicht in der Lage ist, für die Strecke von Kiefersfelden bis Kufstein den Mautkorridor wieder einzuführen. Jegliche zusätzlichen Investitionen, die bereits angedacht werden – ich denke an die Umfahrungsstraße –, wären hier grob fahrlässig“. , verlautete Hirner beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer in Kufstein. Dabei wäre es seiner Ansicht nach so einfach: „Eine Anweisung per E-Mail vom Verkehrsminister an die Asfinag könnte das Problem ohne finanziellen Aufwand sofort lösen und Kufstein wäre von den Mega-Staus befreit.“ Und im Nachsatz: „Ich weiß schon, dass es dazu ein Gesetz braucht.“ …

… Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer ein: „Wir fahren auf Europas Autobahnen und merken vielleicht gar nicht, dass wir schon in einem anderen Staat sind.“ Seiner Meinung nach sollten in Österreich die ersten zehn Kilometer von der Staatsgrenze weg mautbefreit sein. (Tiroler Tageszeitung vom 21. Jänner 2017

Seit Wiederaufnahme der Vignettenkontrollen am 1. Dezember 2013 auf dem Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ nimmt das Verkehrschaos in Kufstein und der Region um Kufstein stetig zu und hat mittlerweile unerträgliche Ausmaße erreicht. Versuche, eine Ausnahme von der Vignettenpflicht im Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd zu erreichen, stießen bislang im Verkehrsministerium auf taube Ohren.

Der am 20.11.2013 eingebrachte Antrag 61 A/(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 (Inntal Autobahn) Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd, der die Ausweitung des Ausnahmenkataloges von der Mautpflicht zum Inhalt hat, um regional berücksichtigungswürdige Situationen wie jene in Kufstein sachgerecht zu regeln und die betroffene Bevölkerung in und um Kufstein zu entlasten, wurde bislang im Verkehrsausschuss des Nationalrates 4x vertagt.

Auch alle weiteren bislang eingebrachten Anträge mit dem Ziel die Vignettenpflicht bzw- -kontrolle auf der A 12 auf dem Abschnitt Staatsgrenze Kufstein - Autobahnabfahrt Kufstein Süd aufzuheben, wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Fakt ist, dass dringend Handlungsbedarf gegeben ist. Da nicht nur die Verkehrssituation rund um Kufstein immer unerträglicher wird sondern auch die Stimmen - auch vom Regierungspartner ÖVP - für eine Ausnahme von der Mautpflicht lauter werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen das nicht zuletzt durch die Mautpflicht auf dem Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ sowie Grenzkontrollen in Deutschland steigende Verkehrschaos in und rund um Kufstein bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um diese unerträgliche Situation zu verbessern?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen halten Sie rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation nicht für nötig?

4. Aus welchen Gründen haben Sie bislang den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd nicht von der Vignettenpflicht ausgenommen, um insbesondere die verkehrsgeplagte Bevölkerung im und um Kufstein zu entlasten?

5. Ist daran gedacht, die Vignettenkontrollen im Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd wieder auszusetzen und wenn ja, ab wann?