12433/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Agrardiesel“

Das DLZ Agrarmagazin veröffentlichte am 01.03.2017 in der Onlineausgabe ein Schreiben des Finanzministeriums an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich, in welchem die Landwirte praktisch des Betruges beschuldigt werden.

„Nun wurde ein Schreiben des Finanzministeriums (BMF) an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LKOÖ) vom 3. November 2016 bekannt, in dem den Landwirten der Straftatbestand der illegalen Verwendung von Heizöl als Dieselersatz vorgehalten wird und diese trotzdem eine MÖst-Vergütung erhalten hätten. Dies sei auch der Grund, warum neben der „treibstoffsparenden Bewirtschaftung“ und der „Verwendung von Biodiesel“ eine Wiedereinführung eines steuerbegünstigten Agrardiesels vom BMF – und sohin von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling (ÖVP) – abgelehnt werde. Zudem führe eine derart einseitige Begünstigung der Land- und Forstwirtschaft zur Forderung anderer Branchen nach analogen Regelungen, heißt es im Schreiben.

Beweise für den Betrugsvorwurf legte das BMF nicht vor. Ebenso wird die Tatsache, dass die gewerbliche Schifffahrt in Österreich (auf der Donau, am Boden- und am Neusiedler See) sowie die Luftfahrt keine Mineralölsteuer entrichten, verschwiegen.“ (https://www.agrarheute.com/dlz/news/agrardiesel-ministerium-beschuldigt-bauern-betrugs)

Trotz jahrelangem Rückgang der bäuerlichen Einkommen, wird in besagtem Schreiben unter anderem die Streichung des Agrardiesels auch damit gerechtfertigt, dass dies dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit widersprechen würde. (https://www.agrarheute.com/sites/default/files/atoms/files/scan0003. pdf)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass viele Landwirte betrügen, indem sie illegal Heizöl als Treibstoff verwenden und obendrein Mineralölsteuer-Vergütung erhalten?

2. Gibt es dokumentierte Fälle von so einem, von Ihnen beschuldigten „Agrardiesel-Betrug“?

3. Wie hoch waren die Ausgaben des Ministeriums für die MÖst-Vergütung von 2007 bis 2013?

4. In welchen europäischen Ländern (EU) gibt es einen steuerbegünstigten Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge bzw. ein vergleichbares Modell?

5. Handelt es sich nicht um eine Wettbewerbsverzerrung, wenn in anderen EU-Ländern die Landwirte durch den Agrardiesel begünstigt werden?

6. Wie können Sie im Bereich des Agrardiesels für eine EU-weite Wettbewerbsgleichheit sorgen?

7. Ist es geplant, die MÖst-Vergütung für Landwirte wieder einzuführen?

8. Wenn ja, wann können die Bauern damit rechnen?

9. Wenn nein, warum nicht und gibt es eine Alternative, um den seit Jahren sinkenden Einkommen der Bauern etwas entgegenzuwirken?

10. Gibt es grundsätzlich eine Sonderregelung für die Besteuerung von Mineralöl für andere Bereiche wie beispielsweise die Schifffahrt und die Luftfahrt?

11. Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus und entspricht das dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit?