12435/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Selbsterhaltungsfähigkeit nach dem IslamG 2015

 

 

Nach den Bestimmungen des § 4 IslamG 2015 bedarf für den Erwerb und in weiterer Folge für den Erhalt der Rechtspersönlichkeit der wirtschaftlichen Selbsterhaltungs-fähigkeit islamischer Religionsgesellschafen.

           

Konkretisiert wird dieser Grundsatz durch § 6 (2) IslamG 2015, wonach die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse im Inland zu erfolgen hat.

 

§ 5 (2) IslamG 2015 sieht vor, dass die Bundesregierung eine islamische Religions-gesellschaft mit Verordnung aufzuheben hat, wenn eine für den Erwerb der Rechtsstellung maßgebliche Voraussetzung nach § 4 IslamG 2015, wie z.B. die wirtschaftliche Selbstständigkeit, wegfällt.

 

Wie in den parlamentarischen Erläuterungen (446 der Beilagen XXV.GP) festge-halten, ist die Wahrung der Selbstständigkeit von Kirchen und Religionsgesell-schaften nicht nur ein legitimes Ziel, sondern stellt darüber hinaus eine Aufgabe des Staates zur Wahrung der Unabhängigkeit der Religionen dar.

Es soll daher die Finanzierung der gewöhnlichen Tätigkeiten, wie bei allen anderen Kirchen und Religionsgesellschaften, zur Wahrung der Selbstständigkeit und Unab-hängigkeit von ausländischen Einrichtungen ausschließlich durch finanzielle Mittel aus dem Inland erfolgen.

Zuwendungen aus dem Ausland sind dabei nicht grundsätzlich unzulässig, solange es sich um keine laufenden Finanzierungen, unabhängig davon, ob Geld oder Sachleistungen (einschließlich lebender Subventionen) vorliegen, handelt. Eine einmalige Schenkung wäre mit diesem Wortlaut vereinbar. Wenn daraus ein laufender Ertrag, beispielweise zu einer Finanzierung von bestehenden Personal-kosten, erzielt werden soll, so wäre eine Schaffung einer inländischen Stiftung nach dem Privatstiftungsrecht möglich.

Bereits hier zeigt sich die mangelnde Eignung der Formulierung des § 6 (2) IslamG 2015 die Einflussnahme ausländischer Geldgeber auf islamische Religionsgesell-schaften tatsächlich zu verhindern bzw. transparenter zu machen und die wirtschaft-liche Selbstständigkeit islamischer Religionsgesellschaften aus Mitteln, welche tatsächlich und nicht bloß formal im Inland generiert werden, abzusichern.

Darüber hinaus finden sich auf der Webseite des BMEIA Übersetzungen des Gesetzestextes, der Erläuterungen und einer Zusammenfassung unter anderem in türkischer bzw. des Gesetzestextes und der Zusammenfassung in arabischer Sprache, was den Anschein erweckt, es käme der Bundesregierung geradezu darauf an, die Möglichkeit der Auslandfinanzierung laufender Kosten durch die Gründung einer inländischen Privatstiftung bei potentiellen ausländische Geldgebern bekannt zu machen und somit zu fördern.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Europa, Integration und Äußeres für folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Sind dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres einmalige Zuwendungen aus dem Ausland an islamische Religionsgesellschaften bekannt?
  2. Wenn ja, um welche Zuwendungen handelt es sich dabei?
  3. Wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich diese Zuwendungen?
  4. Wenn ja, wie wirken sich diese Zuwendungen aus Sicht des Bundes-ministeriums für Europa, Integration und Äußeres auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit aus?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Wenn nein, wie beabsichtigt das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Kenntnis darüber zu erlangen?
  7. Sind dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres inländische Privatstiftungen, die laufende Kosten islamischer Religionsgesellschaften mit ausländischen Mitteln abdecken, bekannt?
  8. Wenn ja, um welche Privatstiftungen handelt es sich?
  9. Wenn ja, welche Kosten in welcher Höhe werden dadurch abgedeckt?
  10. Wenn ja, wie wirken sich diese Privatstiftungen aus Sicht des Bundes-ministeriums für Europa, Integration und Äußeres auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit aus?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Wenn nein, wie beabsichtigt das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Kenntnis darüber zu erlangen?
  13. Warum stellt das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Informationen zur Finanzierung islamischer Religionsgesellschaften in ausländischen Sprachen zur Verfügung?
  14. Gab es Anfragen an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres seitens ausländischer Staaten zur Finanzierung islamischer Religionsgesellschaften?
  15. Beabsichtigt das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres eine Präzisierung der Vorschriften zur Auslandsfinanzierung dahingehend, dass die Einflussnahme ausländischer Geldgeber auf islamische Religionsgesellschaften tatsächlich verhindert und die wirtschaftliche Selbstständigkeit dieser tatsächlich gewährleistet wird?
  16. Wenn ja, in welcher Weise?
  17. Wenn nein, warum nicht?