12439/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Lohn- und Sozialdumping –Statistik

Aus einer LSDB-Statistik 2011-2016 geht folgendes hervor:

1006 Anzeigen gegen ausländische Firmen wegen Unterentlohnung

820 Entscheidungen gegen ausländische Firmen wegen Unterentlohnung

566 rechtskräftige Entscheidungen gegen ausländische Firmen wegen Unterentlohnung

322 Anzeigen gegen Firmen aus Ungarn wegen Unterentlohnung(183 rechtskräftige Entscheidungen)

244 Anzeigen gegen Firmen aus Slowenien wegen Unterentlohnung(117 rechtskräftige Entscheidungen)

124 Anzeigen gegen Firmen aus der Slowakei wegen Unterentlohnung(69 rechtskräftige Entscheidungen)

73 Anzeigen wegen Firmen aus Deutschland wegen Unterentlohnung ( 39 rechtskräftige Entscheidungen)

63 Anzeigen wegen Firmen aus Polen wegen Unterentlohnung (37 rechtskräftige Entscheidungen)

56 Anzeigen wegen Firmen aus Tschechien wegen Unterentlohnung ( 42 rechtskräftige Entscheidungen)

51 Anzeigen wegen Firmen aus Portugal wegen Unterentlohnung ( 24 rechtskräftige Entscheidungen)

28 Anzeigen wegen Firmen aus Rumänien wegen Unterentlohnung (15 rechtskräftige Entscheidungen)

20 Anzeigen wegen Firmen aus Italien wegen Unterentlohnung (13 rechtskräftige Entscheidungen)

11 Anzeigen wegen Firmen aus Kroatien wegen Unterentlohnung ( 4 rechtskräftige Entscheidungen)

7 Anzeigen wegen Firmen aus Bulgarien wegen Unterentlohnung ( 5 rechtskräftige Entscheidungen)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

Anfrage 

1. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Ungarn wegen Unterentlohnung statt?

2. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Slowenien wegen Unterentlohnung statt?

3. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Slowakei wegen Unterentlohnung statt?

4. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Deutschland wegen Unterentlohnung statt?

5. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Polen  wegen Unterentlohnung statt?

6. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Tschechien wegen Unterentlohnung statt?

7. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Portugal wegen Unterentlohnung statt?

8. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Rumänien  wegen Unterentlohnung statt?

9. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Italien wegen Unterentlohnung statt?

10. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Kroatien wegen Unterentlohnung statt?

11. Bei welchen Wirtschaftsklassen (Abteilungen gem. ÖNACE) fanden die Anzeigen und rechtskräftigen Entscheidungen bei Firmen aus dem Herkunftsland Bulgarien  wegen Unterentlohnung statt?

12. Wie hoch ist die Anzahl sogenannter Wiederholungstäter, d.h. Firmen, die mehrfach gegen die Unterentlohnung verstoßen haben?

13. Wie verteilen sich diese Wiederholungstäter auf die einzelnen Bundesländer in Österreich?

14. Wie verteilen sich diese Wiederholungstäter auf die einzelnen Institutionen VUAK, CCLSDB, NOEGKK, WGKK, SGKK, TGKK, VGKK, STGKK, OOEGKK, BGKK, KGKK, VAEB?

15. Wie verteilen sich diese Wiederholungstäter auf die einzelnen Jahre 2011 bis 2016?