12475/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verkehrsbehinderung und Strafen Ecke Viktor-Christ-Gasse/Rampers-dorfergasse 1050 Wien

Im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Geschäftslokals Ecke Viktor-Christ-Gasse/Rampersdorfergasse fahren mit steigender Frequenz Reisebusse zu, halten und parken insbesondere im Bereich Viktor Christ-Gasse bis Zentagasse;  Ecke Zenta-Gasse/Viktor-Christgasse bis Rampersdorfergasse, Ecke Viktor Christ Gasse/ Rampersdorfergasse und Ecke Rampersdorferstrasse /Arbeitergasse.

Dies ist eine unvertretbare Behinderung des Durchzugs- und Anrainerverkehrs sowie der umliegenden Bewohner in diesem Bereich. Anbei einige Fotos als Beleg für die starke Frequenz und Präsenz der Busse.

Obwohl sich gegenüber des Geschäftslokals das Polizeikommissariat Margareten befindet, schreitet man offensichtlich nicht oder nur unzureichende gegen diese Verkehrsbehinderungen ein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie oft ist die Polizei im Bereich Bereich Viktor Christ-Gasse bis Zentagasse;  Ecke Zenta-Gasse/Viktor-Christgasse bis Rampersdorfergasse, Ecke Viktor Christ Gasse/ Rampersdorfergasse und Ecke Rampersdorferstrasse /Arbeitergasse wegen Verkehrsbehinderungen durch Touristenbusse seit 2013 eingeschritten?

2. Welche verkehrspolizeilichen Maßnahmen wurden seit 2013 in diesem Zusammenhang gesetzt?

3. Wie oft wurden Strafen gegen Busunternehmen bzw. Busfahrer wegen Verkehrsbehinderungen verhängt?

4. Welche Maßnahmen schlägt das BMI vor, um hier dauerhaft Abhilfe zu schaffen?