12478/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Rückführungsabkommen

Anfang Februar 2016 berichteten die Tageszeitungen „Kurier“ und „Österreich“, dass eine österreichische Ministerdelegation mit Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Marokko und Afghanistan reisen wollen, um mit diesen Staaten neue Rückführungsabkommen auszuverhandeln.

Am 28. April 2016 kündigte Außenminister Sebastian Kurz selbst in der Fragestunde im Nationalrat an, dass es von mehreren Ministerien einschließlich des Außenministeriums Bemühungen gebe, mit Afghanistan, Marokko, Algerien und anderen Staaten weitere Rückführungsabkommen, zumindest Memoranda, abzuschließen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

ANFRAGE

1. Waren diese von Ihnen am 28. April 2016 angekündigten Bemühungen, mit Afghanistan, Marokko, Algerien und anderen Staaten weitere Rückführungsabkommen abzuschließen, erfolgreich?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Fanden die in den Tageszeitungen „Kurier“ und „Österreich“ Anfang Februar 2016 kolportierten Reisen einer österreichischen Ministerdelegation mit Ihnen, Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil nach Marokko und Afghanistan statt?

5. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele und mit welchen Staaten konnten Sie seit September 2015 Rückführungsabkommen abschließen?

8. Gibt es seitens Ihres Ministeriums derzeit überhaupt Pläne weitere Rückführungsabkommen auf bilateraler Ebene mit Nicht-EU-Staaten abzuschließen?

9. Wenn ja, mit welchen Staaten und wie weit sind diese gediehen?

10. Wenn nein, warum nicht?