12485/J XXV. GP

Eingelangt am 15.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher, Angela Lueger

und weiterer Angeordneter

an die Bundesministerin für Familie und Jugend, Sophie Karmasin

betreffend "Beratungsstelle Extremismus"

Die Schaffung einer AnlaufsteIle für Angehörige von Menschen, insbesondere Jugendlichen, die Tendenzen einer religiösen Radikalisierung aufweisen, ist zweckmäßig. Dadurch kann auch der Verbreitung islamistischen Gedankenguts frühzeitig begegnet werden.

Die personelle Ausstattung der "Beratungsstelle Extremismus" des Bundesministeriums für Familie und Jugend stand jüngst wegen möglicher Berührungspunkte zu den "Muslimbrüdern" in der medialen Kritik.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1) Sind die Vorwürfe bekannt?

2) Falls ja, wurde ihnen nachgegangen?

3) Falls nein, welche Anhaltspunkte gibt es, dass sie haltlos sind?

4) Wem sind die MitarbeiterInnen der genannten "Beratungsstelle Extremismus" verantwortlich?

5) In welcher Form werden Berichte über die Tätigkeit dieser Beratungsstelle bereitgestellt?

6) Wie wird der Erfolg dieser Beratungsstelle evaluiert?

7) Wie oft wurde diese Beratungsstelle seit dem Bestehen von Hilfesuchenden kontaktiert?

8) Über welche personelle und infrastrukturelle Ausstattung verfügt die "Beratungsstelle Extremismus" zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

9) Lässt der Fall jener Mutter, die sich laut ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom 5.2.2017 erfolglos an die „Beratungsstelle Extremismus“ gewandt hat, den Schluss zu, dass weiterer Professionalisierungsbedarf bei dem eingesetzten Personal besteht?

10) Gibt es andere Aktivitäten, um eine präventive Angehörigenberatung zu gewährleisten?

11) Wenn ja, welche?

12) Betreibt oder fördert das Bundesministerium für Familie und Jugend andere Beratungsstellen, die sich Bereich der Radikalisierungsbekämpfung engagieren?

13) Werden andere Personen, als die in der "Beratungsstelle Extremismus" tätigen, seitens des Bundesministeriums für Familie und Jugend im Bereich Deradikalisierung beschäftigt oder finanziell unterstützt?