12499/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den marxistisch eingestellten und weit links stehenden Vortragenden und Studienautor Thomas Schmidinger

Dass der öffentliche Diskurs in Österreich maßgeblich von marxistisch eingestellten oder weit links stehenden Intellektuellen bestimmt wird, ist kein Geheimnis. Mehr als befremdlich ist es aber, dass solche Persönlichkeiten nicht nur Universitäten als ideologische Spielwiese missbrauchen dürfen, sondern auch von der öffentlichen Hand mit der Abhaltung von Vorträgen oder dem Verfassen von Studien beauftragt werden.

Abschreckendes Beispiel ist der am Wiener Institut für Politikwissenschaft lehrende Thomas Schmidinger, der während seiner Studienzeit „koordinierender Redakteur“ der anti-österreichischen und linksradikalen Zeitschrift „Context XXI – Magazin zur Alpenbegradigung“ war. Der im grünen und „antifaschistischen“ Milieu beheimatete, „bekennende Marxist“ erhielt 1999 ein einjähriges Parlamentsverbot, nachdem er anlässlich des Todes des Afrikaners Marcus Omofuma (während dessen Abschiebung) die Rede des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl im Parlament gestört hatte. Das hinderte die heimische Politik jedoch nicht, Schmidinger weiterhin großzügig mit Studien und Vorträgen zu betrauen. So erhielt er im Jahr 2012 vom Parlament unter der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Auftrag, eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Integration und politischer Islam“ zu erstellen. Er durfte auch einen Fachvortrag zum Thema „Jihadismus: Radikalisierung, Deradikalisierung und Prävention“ halten. Ein zweiter Vortrag gleichen Titels scheint als „noch nicht abgerechnet“ auf.

Auf seinem Facebook-Auftritt polemisiert der Politikwissenschaftler gerne gegen die FPÖ. So bezeichnete er während des Präsidentschaftswahlkampfes die mögliche Konstellation „Kanzler Strache und Präsident Hofer“ als „rechtsextreme Machtübernahme“, die es durch die Wahl Alexander Van der Bellens zu verhindern gelte. Den Gipfel der Geschmacklosigkeit erklomm Schmidinger, als er vor der Gedenktafel des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in eindeutiger Stellung posierte (unten links) und damit nicht einmal davor zurückschreckte, das Andenken von Toten zu beschmutzen. Andererseits hat Schmidinger kein Problem, sich mit dem Theoretiker jener Ideologie zu identifizieren, die im real existierenden Sozialismus unseligen Andenkens millionenfaches Leid und Unterdrückung über die Welt brachte (unten rechts).

Schmidinger wünscht sich auch den „Republikanischen Schutzbund“ zurück, jene paramilitärische Einrichtung der Ersten Republik, die sich nicht gerade durch Friedfertigkeit auszeichnete. Anlässlich des Jahrestages des Ausbruchs der Kämpfe zwischen linkem Schutzbund und patriotischer Heimwehr bezeichnete er den Schutzbund als „Verteidiger der Demokratie“. Dass der Republikanische Schutzbund schwer bewaffnet und bestens vernetzt in Österreich agierte und insgeheim eine sozialistische Revolution nach dem Vorbild Lenins in Russland und der Räterepublik in Bayern plante, spielt für Schmidinger offensichtlich keine Rolle.

Persönlichkeiten wie Thomas Schmidinger scheinen daher als Dozenten an staatlichen Universitäten und als öffentlich dotierte Vortragende und/oder Studienautoren höchst fragwürdig.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wurde und/oder wird Thomas Schmidinger von Ihrem Ressort mit der Abhaltung von Vorträgen oder dem Verfassen von Studien betraut?

2. Wenn ja, in welchem Zeitraum und um welche Aufträge handelt es sich?

3. Wenn ja, welche Honorare wurden/werden dafür bezahlt?

4. Wenn ja, was qualifiziert Schmidinger aus Ihrer Sicht als Vortragenden und/oder Studienautor?

5. War Ihnen zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bekannt, dass Schmidinger ...

· nicht davor zurückschreckt, das Andenken von Toten zu beschmutzen?

· eine demokratisch legitimierte Partei ausgrenzt und in die Nähe faschistischen Gedankenguts rückt?

· mit Karl Marx den Theoretiker einer menschenverachtenden Ideologie verehrt?

· sich den „Republikanischen Schutzbund“ zurückwünscht und damit implizit dessen revolutionäre Intentionen grob verharmlost?

6. Wenn nein, werden Sie – so es nicht zu spät und rechtlich möglich ist – die Auftragsvergabe rückgängig machen und/oder künftig keine Aufträge mehr an Thomas Schmidinger vergeben?