12547/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einbrüche und Diebstähle in Graz und Umgebung im Jahr 2015 und 2016

Wie man dem Bericht „Sicherheit 2015“ entnehmen kann ist die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häusern 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 in der Steiermark um 9,1 Prozent gestiegen. Im Jahr 2015 wurden in der Steiermark 55.491 Straftaten angezeigt. Diese Zahlen und der prozentuelle Anstieg verdeutlichen die berechtigte Forderung der FPÖ, die Exekutive in der Steiermark personell Aufzustocken.

In der Kriminalitätsstatistik Österreich 2015 wurden 219.939 Straftaten nach den §127,128,129, 130 und 131 StBG angezeigt. Es konnten 37.948 Straftaten aufgeklärt werden, davon wurden knapp über 70 Prozent nämlich 26.836 Straftaten von Fremden Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit verübt.

Es wurden zum § 131StBG (räuberischer Diebstahl) 533 Straftaten angezeigt. Es konnten 327 Straftaten aufgeklärt werden, davon wurden über 97 Prozent nämlich 318 Straftaten von Fremden Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit verübt.  

Aufgrund dieses alarmierenden prozentuellen Anstiegs von 9,1 Prozent von 2014 auf 2015 im Bereich der Einbrüche und Diebstähle fühlen sich die Bürger verunsichert und haben berechtigte Ängste um ihren Besitz.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Zu wie vielen Straftaten, nach den §127,128,129,130 und 131 StGB, kam es im Jahr 2015 in den oben genannten Bezirken (Bitte nach den Bezirken aufgliedern)?

2. Wie hoch ist die Aufklärungsrate im Jahr 2015 in den oben genannten Bezirken (Bitte nach den Bezirken aufgliedern)?

3. Wurden verdächtige Personen in den oben genannten Bezirken im Jahr 2015  angehalten bzw. festgenommen?

4. Wenn ja, wie viele und welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Täter in oben genannten Bezirken im Jahr 2015 (Bitte um Auflistung nach  Bezirken, Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Straftaten, nach den §127,128,129,130 und 131, kam es im Jahr 2016 in den oben genannten Bezirken (Bitte nach den Bezirken aufgliedern)?

6. Wie hoch ist die Aufklärungsrate im Jahr 2016 in den oben genannten Bezirken(Bitte nach den Bezirken aufgliedern)?

7. Wurden verdächtige Personen in den oben genannten Bezirken im Jahr 2016 angehalten bzw. festgenommen?

8. Wenn ja, wie viele und welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Täter in oben genannten Bezirken im Jahr 2016 (Bitte um Auflistung nach  Bezirken, Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

9. Gab es im Zuge dieser Einsätze im Jahr 2015 und 2016 in den oben genannten Bezirken noch andere verletzte Personen?

10. Wenn ja, wie viele (Bitte um Auflistung nach Bezirken, Jahren, Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

11. Gibt es bereits konkrete Pläne, um die Situation für die betroffenen Bürger zu verbessern?

12. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden mehr Planstellen für Polizisten im Großraum Graz vom Ministerium bewilligt?

15. Wenn ja, wann?

16. Wenn nein, warum nicht?