12550/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Privatjet für Reise nach Budapest

Am 15.02.17 berichtete www.derstandard.at folgendes: „Sobotka reiste per Privatjet von Wien nach Budapest“.

Weiters wurde folgendes berichtet: „"Die Wahl der Transportmittel richtet sich nach Kosten und Praktikabilität", erklärt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des "wilden" Abgeordneten Rupert Doppler. Elf Charterflüge habe er seit seinem Amtsamtritt im April 2016 für Dienstreisen "absolviert" – pro Flug bezahlte Sobotkas Ministerium zwischen 5.420 und 26.480 Euro.“ Diesem Text folgt eine Auflistung aller absolvierten Charterflüge inklusive deren Kosten.

(http://mobil.derstandard.at/2000052654133/Sobotka-reiste-per-Privatjet-von-Wien-nach-Budapest)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Was hat der Privatjet an Gesamtkosten verursacht?

2. Wer hat Sie begleitet?

3. Wären vergleichbare Linienflüge – auch wenn man inklusive der Personenschützer zu sechst war – wirklich immer teurer gewesen?

4. Wenn ja, wurde das billigste Flugzeug gechartert?

5. Wenn ja, um welchen Anbieter für Privatflüge handelte es sich?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Befanden sich tatsächlich nur jene sechs im Artikel erwähnten Personen am Flugzeug?

8. Gibt bzw gab es einen Vergleich der Kosten zwischen den gecharterten Flugzeugen und entsprechenden Linienflügen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, wie sieht dieser aus?

11. Was wird unter der im Artikel erwähnten Praktikabilität als Kriterium für die Auswahl des Transportmittels verstanden?

12. Nach welchen Gesichtspunkten wird die Praktikabilität beurteilt?

13. Wer bestimmt, ob ein Transportmittel praktikabel oder weniger praktikabel ist?