12555/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Türkei-Politiker droht Erdogan-Kritikern

Die Tageszeitung „Österreich“ vom 13.03.2017 berichtete folgendes:

Türkei-Politiker droht Erdogan-Kritikern in Wien mit Kopfschuss

Türkischer Parlamentarier bedroht mitten in Wien Erdogan-Gegner mit Mord.

Der türkische Abgeordnete Sevki Yilmaz soll im Ottakringer Vereinslokal „Wonder“ alle Kritiker von Erdogan mit Mord bedroht haben. Die Aussagen fielen mitten in Wien auf seiner Werbe-Tour für das Verfassungsreferendum, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die uneingeschränkte Macht bis 2029 sichern soll.

»Man soll Putschisten in die Stirn schießen«

Die konkrete, auf Video festgehaltene Aussage von Yilmaz in seiner Rede vor den in der Türkei wahlberechtigten Austro-Türken soll lauten: „Ihr müsst mit Ja für das Referendum stimmen. Wenn wieder so ein Putsch kommt, empfehle ich, dass man ihnen (Anm.: den Putschisten) in die Stirn schießt.“

Video. Aufgeflogen ist der Mordaufruf in einer TV-Diskussion auf oe24.TV zum Thema „Erdogan: Polit-Streit eskaliert“. Dort hatten Diskutanten auf die auf Video festgehaltenen Morddrohungen hingewiesen.

Yilmaz ist türkischer Parlamentarier, er gilt als islamistisch. Gegner bezeichnen ihn als „antisemitisch, homophob und frauenfeindlich“. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Skurriler Zwischenfall 
wegen 
Kopftuch-Reportage

Bei der Veranstaltung war es auch zu einem skurrilen Zwischenfall gekommen. Die ORF-Journalistin Sonja Sagmeister versuchte, mit Kopftuch unerkannt an der Veranstaltung teilzunehmen. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass sie weder Muslimin noch Türkin ist, sie lief aus dem Vereinslokal und wurde nicht wieder hineingelassen. ÖSTERREICH berichtete.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. War dem Innenministerium gegenständliche Veranstaltung anlässlich der Werbe-Tour für das Verfassungsreferendum der Türkei Wien, im Ottakringer Vereinslokal „Wonder“ bekannt?

2. Wenn ja, wurde diese Veranstaltung beobachtet?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Hat die vom türkischen Abgeordneten Sevki Yimaz anlässlich der Veranstaltung in Wien Ottakring im Vereinslokal „Wonder“  nachweislich (Video) geäußerte Morddrohung gegen Erdogan-Kritiker Konsequenzen?

5. Wenn ja, welche?

6. Wenn nein, warum nicht?