12576/J XXV. GP

Eingelangt am 24.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend alternative Ersatztrasse für den Güterverkehr der BAA in der Region Wörthersee

Dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden muss, um gegen Transit und Klimawandel zu kämpfen, ist ein Grundprinzip, über das sich mittlerweile alle Beteiligten einig sind. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch Voraussetzungen geschaffen werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für dieses Vorhaben zu heben. Dazu ist es wiederum notwendig, Bürger vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen.

Über die Gesundheitsrisiken von Verkehrslärm wird momentan auch im Zuge der Debatten hinsichtlich der geplanten Fertigstellung und Trassenführung der Baltisch-Adriatischen-Bahnachse (2026), die die touristische Region rund um den Wörthersee betreffen soll, gesprochen. Innerhalb der Kärntner Parteien herrscht aktuell Konsens darüber, dass man die „Bedrohung für die Lebensqualität der Bevölkerung im Zentralraum abwehren [müsse]“ (siehe Kleine Zeitung vom 9.3.2017, S. 18). In diesem Zusammenhang gibt es verschiedenste Überlegungen, um den Güterverkehr auf eine Ersatztrasse zu verlagern, zudem braucht es mittelfristig besseren Lärmschutz und leiseres Zugmaterial. Dementsprechend wurde am 9.3.2017 ein Dringlichkeitsantrag aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien an den Kärntner Landtag eingebracht (36-15/31), um in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu treten, um die ÖBB u.a. mit lärmmindernden Maßnahmen im Streckenabschnitt Klagenfurt – Villach – Thörl/Maglern zu beauftragen sowie die Berücksichtigung einer von der HLAG 2005 ausgearbeiteten Variante für die Trassenführung nördlich des Wörthersees zu erwirken.

Die Baltisch-Adriatische-Achse (BAA) stellt grundsätzlich eine wichtige Verknüpfung mit dem Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) dar. Durch die Anerkennung der BAA als integralem Bestandteil der TEN-Verkehrsprojekte ist es möglich für die wesentlichen Verkehrsachsen in Österreich – u.a. Baltisch-Adriatische-Achse – eine EU-Kofinanzierung zu lukrieren. Ebenso gibt es seitens des CEF (Connecting Europe Facility), die die Finanzierungsverordnung für alle Transeuropäischen Netze regelt, die Möglichkeit, um Anschlussförderungen anzusuchen. Die Fördersätze des CEF sind je nach Vorhaben unterschiedlich prozentual gestaffelt, Verkehrsmanagement-systeme aber auch bspw. Maßnahmen zur Reduzierung von Schienengüter-verkehrslärm etc. gelten als förderungswürdig (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs /DE/Artikel/G/transeuropaeische-verkehrsnetze-im-ueberblick.html). 

Die Senkung des Bahnlärms u.a. durch Ausstattung von Güterwagen mit lärmärmeren Bremsen (Verbundstoffbremssohlen) wurde auch bereits 2002 seitens der ÖBB als erklärtes Ziel angegeben (vgl. http://www.ots.at/presseaussendung/ OTS_20021106_OTS0094/oebb-laermarme-gueterwagen vom 6.11.2002) und ebenso im Deutschen Bundestag wurde bereits mehrfach auf die gesundheitsgefährdenden Risiken von Schienenverkehrslärm hingewiesen und der Einsatz lärmeinschränkender Güterwagons gefordert (siehe Antrag 18/10033).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wie präsentieren sich die aktuellen Planungen hinsichtlich der Baltisch-Adriatischen-Achse im Kärntner Zentralraum?

2. Welche Planungsvarianten für eine Wörthersee-Nordumfahrung liegen bereits vor?

3. Welchen Abteilungen der Kärntner Landesregierung liegen diese Planungsvarianten vor?

4. Wird eine dieser Varianten derzeit konkret verfolgt?

5. Wenn ja, welche und wann wird mit einer Umsetzung begonnen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist die aktuell bevorzugte Planungsvariante auch jene, die für den Schutz der Bevölkerung am besten geeignet ist?

8. Wenn ja, inwiefern?

9. Wenn nein, warum wird diese dennoch verfolgt?

10. Wird Ihrem Informationsstand zufolge die Wörtherseetrasse in die BAA eingebunden werden?

11. Werden bei den Planungen für die Führung der Wörtherseetrasse bzw. einer möglichen Nordumfahrung auch die betroffenen Abteilungen bzw. politischen Verantwortlichen des Landes Kärnten eingebunden?

12. Wenn ja, inwiefern und sind diese bereits eingebunden?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden bei den Planungen für die Führung der Wörtherseetrasse bzw. einer möglichen Nordumfahrung auch die betroffenen Gemeinden eingebunden?

15. Wenn ja, inwiefern und sind diese bereits eingebunden?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Ist Ihnen der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien vom 9. März 2017 gemäß §§ 19 und 46 Abs. 3a K-LTGO hinsichtlich „Umsetzung der Kärntner Interessen auf der Bahntrasse im Zentralraum Klagenfurt – Villach!“ bekannt?

18. Wenn ja, wie werden Sie auf die dort angeführten Forderungen reagieren?

19. Sind Ihnen die im Dringlichkeitsantrag vom 9. März 2017 angeführten Planungsvarianten aus dem Jahr 2005 der HLAG bekannt?

20. Wenn ja, wie werden Sie diese für Ihre / die aktuellen Planungen berücksichtigen?

21. Mit welchem Zugaufkommen – getrennt nach Güter- und Personenverkehr – ist nach Inbetriebnahme der BAA zu rechnen?

22. Welche Steigerung in Prozent erwarten Sie sich hinsichtlich des Güter- und Personenverkehrs (bitte getrennt angeben) nach Inbetriebnahme der BAA?

23. Wird ein erhöhtes Schienenverkehrsaufkommen auch zu einer steigenden Lärmbelästigung für die Region führen?

24. Wenn ja, was werden Sie dagegen tun, um die betroffene Bevölkerung vor Lärm zu schützen?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Kennen Sie die Bedenken der Bürger wie auch der Kärntner Politik hinsichtlich der Führung der Bahntrasse der Koralmbahn im Bereich der Tourismusregion Wörthersee?

27. Wenn ja, teilen Sie diese Bedenken?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Werden Sie Maßnahmen setzen, um die Bevölkerung von den gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zu schützen?

30. Wenn ja, welche?

31. Wenn nein, warum nicht?

32. Ist neben den herkömmlichen lärmreduzierenden Maßnahmen auch eine Verlegung der Bahntrasse angedacht?

33. Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Werden Sie sich persönlich für eine Verlegung der Bahntrasse einstehen?

36. Wenn ja, inwiefern und welche Maßnahmen werden Sie setzen?

37. Wenn nein, warum nicht?

38. Können Sie gewährleisten, dass bei etwaiger Führung der Bahntrasse im Bereich des Wörthersees nur lärmreduzierende Güterwagen (bspw. mit Verbundstoff-bremssohlen) eingesetzt werden?

39. Wenn ja, inwiefern?

40. Wenn nein, warum nicht?

41. Werden Sie sich bemühen, im Sinne des CEF um weitere Förderungsmaß-nahmen anzusuchen, insbesondere, um die Lärmbelästigung einzudämmen?

42. Wenn ja, inwiefern bzw. für welche Maßnahmen?

43. Wenn nein, warum nicht?