12577/J XXV. GP

Eingelangt am 24.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lasar, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale „Doppelte Staatsbürger“

Die Tageszeitung „Kurier“ vom 05.03.2017 berichtete folgendes:

„Aufgespürt: Die Doppel-Staatsbürger

Erstmals prüft eine Behörde genau, ob eingebürgerte Türken illegal auch den Pass ihrer Heimat besitzen.

Zwischen Ankara und Berlin fliegen die Giftpfeile. In Deutschland wurden, wie berichtet, mehrere Auftritte von türkischen Ministern unterbunden, die dort für eine Verfassungsreform bei ihren im Ausland lebenden Staatsbürgern werben wollten. Mit dem Referendum versucht sich Präsident Erdoğan, umfassende Macht zu sichern (siehe dazu Artikel auf Seite 14).

Die Abstimmung entscheidet darüber, in welche Richtung sich die Türkei entwickeln wird. Jede Stimme zählt. Darum steht auch wieder die wahlberechtigte türkische Diaspora im Fokus von Erdoğan und seiner AKP, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich.

Rund 116.000 Türken leben zwischen Boden- und Neusiedler See. Darüber hinaus gibt es aber auch noch ein unbekannte Zahl von österreichischen Staatsbürgern, die illegal auch türkische sind. Sie sind in den vergangenen Jahren in Tirol massiv ins Visier der Behörden geraten

"Wir haben 2012 ein Musterverfahren geführt", erklärt Martin Plunger, der die Abteilung Staatsbürgerschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung leitet. Im konkreten Fall wurde festgestellt, dass eine Türkin, der 1997 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, ein Jahr später auch die türkische wieder angenommen hat. Das kommt einem automatischen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich, der per Bescheid festgestellt wurde. Eine Beschwerde der Frau wies der Verwaltungsgerichtshof zurück.

"Seither haben wir etliche Altfälle aufgerollt. Eine Mitarbeiterin ist exklusiv mit dieser Materie betraut", sagt Plunger. 2015 und 2016 wurde dann bei 24 Tirolern türkischer Abstammung der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft per Bescheid festgestellt. Zehn weitere Verfahren laufen derzeit.

Die meisten Fälle haben ihren Ursprung in den Jahren 1996 bis 2000, also noch bevor die AKP in der Türkei ihren Siegeszug antrat. Aufgedeckt werden sie in der Regel nur durch Zufall – etwa wenn die österreichischen Ämter

bei Familienzusammenführungen Einblick in das türkische Personenstandsregister erhalten.

Wie viele illegale Doppelstaatsbürger in Österreich leben, wissen die Behörden nicht. Zahlen, die im Zuge der türkischen Parlamentswahlen im November 2015 bekannt wurden, machen jedoch stutzig. Am Wahlabend gab die AKP Avusturya auf ihrer Facebookseite bekannt, dass in Österreich bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent 48.020 Stimmen abgegeben wurden.

Zu viele Wähler

Somit wären umgerechnet rund 106.000 Personen wahlberechtigt gewesen. Laut Statistik Austria lebten per 1. 1. 2016 – also kurz nach der Wahl – in Österreich nur rund 93.000 türkische Staatsbürger, die 18 Jahre und älter waren. Bei den 13.000 offenbar zusätzlichen Wahlberechtigten könnte es sich um illegale Doppelstaatsbürger handeln.

Die Diskussionen über diese Thematik sind nicht ohne Folge geblieben. "Es gibt eine regelrechte Panik in der türkeistämmigen Community", sagt die aus der Tiroler Minarett-Gemeinde Telfs stammende grüne Nationalrätin Berivan Aslan (Grüne).

"Viele kennen sich rechtlich nicht gut aus und sind erst jetzt draufgekommen, dass sie neben der österreichischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, nachdem sie sich erkundigt haben", sagt sie. Dieses Argument wird von Betroffenen auch gegenüber den Behörden immer wieder angeführt, die das jedoch als Schutzbehauptung werten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Bei wie vielen Personen wurden im Jahr 2016 und im Zeitraum Jänner bis März 2017 die Tatsache, dass diese gleichzeitig die Österreichische und auch die Türkische Staatsbürgerschaft haben, aufgedeckt? Bitte hier aufgeteilt nach Bundesländern.

2. Welchen Umständen bzw. Kontrollen war es im Jahr 2016 und im Zeitraum Jänner bis März 2017 zu verdanken, dass diese „Doppelten Staatsbürger“ ausgeforscht werden konnten?

3. Wurden hier zeitnah Konsequenzen gezogen?

4. Wenn ja, welche und in welchem Zeitrahmen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Personen mit gleichzeitiger Österreichischer und Türkischer Staatsbürgerschaft wurden anlässlich des Grenzübertrittes von der Türkei nach Österreich im Jahr 2016 sowie im Zeitraum Jänner bis März 2017 überführt?