12596/J XXV. GP

Eingelangt am 29.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktions- & Kooperationsprogramm „Gemeinsam Sicher“

Aktuell hat das BMI die Aktions- und Kooperationsprogramm „Gemeinsam Sicher“ gestartet, bei dem z.B. in Wien in allen Bezirken die neuen Grätzl-Beamtlnnen vorgestellt werden. Diese Projekt kehrt damit zum bereits bekannten und erprobten Arbeitsansatz vor dem Jahr 2000 und den zahlreichen organisatorischen Änderungen und Richtungsschwenks unter ÖVP- Innenministerlnnen zurück. Natürlich begrüßen wir die nun wieder vorgesehene verstärkte, direkte Kontaktaufnahme zur und Zusammenarbeit mit der Bevölkerung durch „Grätzl- und Regions-Inspektorlnnen“ und stehen dem Ansatz grundsätzlich positiv gegenüber .

Daher wurden von der SPÖ-Fraktion im letzten Ausschuss für innere Angelegenheiten - im Rahmen der aktuellen Aussprache - auch mehrere Fragen zu Umfang, finanzieller Bedeckung und geplantem Rahmen für dieses Programm gestellt. Nachdem im Rahmen der aktuellen Aussprache aber leider keine ausreichenden Informationen zu diesem laufenden Programms bekommen waren, richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurde das Programm „Gemeinsam Sicher“ genau gestartet, wie lange soll es laufen, welche Kosten fallen dafür jährlich seit Beginn an und welche budgetären Vorsorgen wurden für das Programm für die kommenden Jahre getroffen?

(Bitte obige Punkte jeweils nach Jahren getrennt auflisten)

2.   Wie viele Stunden wurden bisher für das Programm „Gemeinsam sicher“ von allen eingebundenen BeamtInnen - Vorbereitung, Koordination etc. - veranschlagt? (Bitte jährlich nach Bundesländern seit Programmstart rückwirkend aufschlüsseln)

3.   Wie viele Stunden sind für die weitere Laufzeit des Programms „Gemeinsam sicher“ derzeit veranschlagt? ( Bitte für 2017 und 2018 nach Bundesländern aufschlüsseln)

4.   Wurden bzw. werden mit den teilnehmenden BeamtInnen am Programm „Gemeinsam Sicher“ bereits Zusagen betreffend künftiger Verwendung, Planstellenbewertung etc. getroffen?

a) Wenn Ja, welche sind das und aufgrund welcher verbindlichen Grundlage werden diese Angebote gemacht?

b) Wenn Nein, warum wird dann bei den BeamtInnen bereits damit „geworben“?

c) Wenn Nein, wann planen Sie darüber Gespräche mit dem BKA, BMF etc. aufzunehmen?

5.   Sind diese vorgesehenen Planstellen „Gemeinsam Sicher“ einer Ausschreibung unterworfen, welches Anforderungsprofil ist vorhanden und wann ist mit der Ausschreibung dieser Planstellen zu rechnen?

6.   Wurden mit dem zuständigen BKA bereits Gespräche betreffend neuer Planstellenbewertungen für am Programm teilnehmender BeamtInnen geführt bzw. angesetzt?

a) Wenn Ja, was ist der aktuelle Stand der Diskussion wann und mit wem wurden bzw. werden sind diese Gespräche und Verhandlungen geführt?

b) Wenn Nein, wann treten Sie diesbezüglich an das BKA für Gespräche heran?