12604/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend tatsächliche Reformen in der SUB statt tagespolitisch motivierter Kosmetik

Wie etwa orf.at im Beitrag mit dem Titel „Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst“ vom 18. März 2017 berichtet, soll es hier zu Umstrukturierungen kommen. Die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes – kurz SUB – soll bestehen bleiben und personell aufgestockt werden. Im Bereich der SUB kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gravierenden Ungereimtheiten. Es schien bzw. scheint, als würde die Aufklärung von Sicherheitsproblemen rund um die ÖBB gezielt verschleppt. Tagespolitische Motivlagen können aufgrund der immer enger werdenden Verzahnung zwischen Politik und ÖBB nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden.

Im Nachfolgenden soll ein aktuelles Problemfeld zur Verdeutlichung der Problematik skizziert werden: Der Zwischen-Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Verkehr – Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes mit der Geschäftszahl BMVIT–795.369-IV/BAV/UUB/SCH/2015 zur Kollision Z 43601 mit Nebenfahrt 98599 zwischen Bf Breitenstein und Bf Semmering am 1. Dezember 2015 wurde nach den gesetzlichen Maßgaben gemäß § 15 Abs. 3 UUG zu spät erstellt. Das Dokument hätte innerhalb eines Jahres nach dem Unfall erstellt sein müssen. Gezeichnet wurde das Dokument allerdings erst am 11. Jänner 2017, wie aus Seite 18 des Dokumentes hervorgeht. Die Brisanz der Causa lässt sich aus wiederholter Berichterstattung eines österreichischer Leitmediums – am 14. und 15. Dezember 2015 - ermessen. Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG war damals der nunmehrige Bundeskanzler Christian Kern. Dieser reagierte ungehalten auf die mediale Berichterstattung und drohte verhältnismäßig unverhohlen mit Klage, wie in Anfrage 7779/J der aktuellen GP bereits dargelegt wurde.

In näherer Zukunft soll es zu Neustrukturierungen kommen. „Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Qualitätsmanagement, Professionalität und Kommunikation gesetzt“, erklärte Ursula Zechner in ihrer Eigenschaft als zuständige Sektionschefin. So soll etwa das Personal der SUB von aktuell 26 auf zukünftig 31 Mitarbeiter aufgestockt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen werden im Zuge der Neustrukturierung der SUB gesetzt, um die tatsächliche Unabhängigkeit von Eisenbahnunternehmen gewährleisten zu können?

2. Wie viele Mitarbeiter der SUB waren in ihrem Berufsleben Mitarbeiter der ÖBB?

3. Wie lassen sich derartige Verflechtungen mit unabhängigen Untersuchungen vereinbaren?

4. Werden unter den hinzustoßenden sechs Mitarbeitern (auch) Personen sein, die in der Vergangenheit Mitarbeiter der ÖBB waren?