12606/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Einstellung einer Minimalstförderung für Hilfsverein

Mit 23. Dezember 2016 wurde seitens des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein Schreiben an den Verein für Haushalts-, Familien und Betriebsservice als Reaktion auf einen Brief hinsichtlich des Förderungsansuchens des Vereins (GZ: BMASK-286-V/A/6/2016) verfasst.

Das Sozialministerium (siehe Anhang) teilte dem Verein, der u.a. mit der Durchführung des Dorfservices für Mühldorf, Lurnfeld, Lendorf etc. betraut ist, mit, dass es aufgrund der bestehenden Rechtslage keine Möglichkeit mehr gäbe, die Förderung weiterhin zu gewähren.

Das Dorfservice versteht sich als sozialer Dienstleister, der hauptsächlich durch Mitarbeit von ehrenamtlichen Mitgliedern Hilfe für jene Menschen anbietet, die aufgrund fehlender Mobilität eine solche benötigen. Dazu gehören insbesondere ältere Personen, die - sei es wegen der schlechten öffentlichen Verkehrsinfrastruktur oder aufgrund körperlicher Einschränkungen - Fahrtendienste (bspw. zu Apotheken, Ärzten, Lebensmittelgeschäften) brauchen, oder eine helfende Hand für kleinere Hilfsdienste in Anspruch nehmen müssen. Fehlen familiäre Netzwerke bzw. öffentliche Betreuungseinrichtungen, bietet das Dorfservice auch Unterstützung im Bereich der Kinderbetreuung an und leistet somit einen integralen Bestandteil zum Erhalt der Mobilität und Flexibilität am ländlichen Raum.

Bis dato wurde der Verein mit rund € 4.390,-- pro Jahr vom BMASK unterstützt, da es sich jedoch nur um ein „Modellprojekt“ handelt, können seitens des Ministeriums keine weiteren Förderungen zugestanden werden. Das Dorfservice stellte einen wichtigen Ankerpunkt für eine organisierte Form der „Nachbarschaftshilfe“ dar und konnte sich in den letzten neun Jahren erfolgreich etablieren. Laut Bundesminister Alois Stöger ist es aber genau dieser Erfolg, aufgrund dessen das Dorfservice nicht mehr als Modellprojekt klassifiziert werden kann, sondern als erprobtes Dienstleistungsangebot, das demnach keine Fördermittel mehr lukrieren kann. Ein Projekt, das sich im ländlichen Gebiet, in dem Infrastruktur zunehmend ausgehöhlt wird, der Hilfe von mobilitätseingeschränkten bzw. älteren Personen verschrieben hat und gut angenommen wurde, wird förderungstechnisch scheinbar abgelehnt, weil es zu gut funktioniert.

Der jährlichen Förderungssumme von € 4.390,-- steht ein Jahresbudget des BMASK von € 11,7 Mrd. allein für das Jahr 2017 gegenüber. Somit ist es dem Ministerium nicht möglich, 0,0000375% des zur Verfügung stehenden Budgets für ein Projekt aufzuwenden, das ältere Menschen und den ländlichen Raum unterstützt. Dem gegenüber stehen zudem Aufwendungen des Bundes für Flüchtlinge, Asyl und Integration für 2017 von mehr als zwei Milliarden Euro, der Verein für Haushalts-, Familien und Betriebsservice kostete davon lediglich 0,00022% jährlich, um bedürftige ältere Österreicher, die jahrzehntelang im Vertrauen auf den Sozialstaat ihre steuerlichen Abgaben geleistet haben, zu unterstützen. Laut Fiskalrat kostet allein die Mindestsicherung für Flüchtlinge 300 Mio Euro im Jahr, womit ihnen, ohne zuvor eine entsprechende Steuerleistung in Österreich erbracht zu haben, der rund 68.000-fache Betrag zu Verfügung steht, der bis dato jährlich in Form einer Förderung für die Leistungen des Dorfservices bereitgestellt wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Warum weigern Sie sich, das Dorfservice langfristig zu unterstützen?

2. Welche Möglichkeiten gäbe es innerhalb Ihres Ressorts, um eine langfristige Förderung für das Dorfservice anzusuchen und tatsächlich zu lukrieren?

3. Werden Sie ggf. andere Maßnahmen treffen, um älteren Personen mit eingeschränkter Mobilität, bei Fahrtdiensten und kleineren Hilfsleistungen zu unterstützen?

4. Wenn ja, inwiefern?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie ist es Ihrer Meinung nach zu rechtfertigen, dass eine „Minimalstförderung“ von rund € 5.000,-- nicht weiter genehmigt wird, wohingegen für andere Bereiche Mittel um ein Vielfaches ständig erweitert werden?

7. Wie kann älteren Personen am Land Ihrer Meinung nach begreiflich gemacht werden, dass Ihre Bedürfnisse – trotz jahrzehntelanger Steuerleistung – weit weniger förderungs-/unterstützungswert sind als jene von Asylwerbern/Flüchtlingen?

8. Sind aus Ihrer Sicht die ehrenamtlichen Leistungen des Dorfservice sinnvoll?

9. Wenn ja, inwiefern?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Bezugnehmend auf Frage 8: Wenn ja, warum werden diese Ihrerseits nicht weiter unterstützt?

12. Sind aus Ihrer Sicht ehrenamtliche Leistungen – wie jene des Dorfservice – grundsätzlich sinnvoll?

13. Wenn ja, inwiefern und warum werden ehrenamtliche Leistungen nicht entsprechend gefördert?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Aufwendungen – finanzieller Natur – werden im Bereich Ihres Ressorts pro Person und pro Jahr für die Flüchtlingshilfe getätigt?

16. Warum werden Einrichtungen/Organisationen, die Österreicher unterstützen, gegenüber Einrichtungen der Flüchtlingshilfe benachteiligt?

17. Ist Ihnen bekannt, dass das Dorfservice mit der SozialMarie ausgezeichnet wurde, bzw. ist eine solche Anerkennung bei der Beurteilung der Förderbarkeit des Dorfservices berücksichtigt worden?

18. Wer wird nach Einstellung des Dorfservices künftig die „soziale Feuerwehr“ im Oberkärntner Raum spielen?

19. Ist es Ihrer Meinung nach tatsächlich gerechtfertigt, rund € 5.000,-- für einen sozialengagierten Verein, der eine strukturschwache Region und deren mobilitätseingeschränkte Bevölkerung unterstützt, zu streichen, Gesetze und Regelungen jedoch so zu treffen, dass Flüchtlingshilfe um Milliarden von Euro ermöglicht wird?

20. Wäre es nicht weitaus sinnvoller, dieses regional erfolgreiche Modell österreichweit einzuführen?

21. Wenn ja, werden Sie dies veranlassen?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Gibt es Ihrer Meinung nach die speziellen Bedürfnisse, die durch das Dorfservice abgedeckt werden, nur in Oberkärnten?

24. Wenn nein, werden Sie solche Projekte auf ganz Österreich ausweiten?

25. Wenn ja, inwiefern?

26. Warum werden Projekte initiiert, die bei erfolgreicher Durchführung, aufgrund ihrer „rechtlichen Nichtförderbarkeit“ wieder eingestellt werden?

27. Sollten erfolgreiche Regionalprojekte nicht eher als Initialzündung gesehen werden, um solche Modelle österreichweit einzuführen?

28. Wenn ja, inwiefern?

29. Wenn nein, warum nicht?