12617/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Ausbau des AKW Paks II genehmigt

Wie man aus mehreren Medienberichten erfahren konnte, hat die Europäische Kommission die staatlichen Beihilfen für den Bau zweier neuer Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks genehmigt und damit den Weg für das jahrelang umstrittene Projekt freigemacht. Das Atomkraftwerk befindet sich nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und stellt somit ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar. Abgesehen von den Gefahren, wäre der Ausbau von Kernenergie auch ein herber Rückschlag für die europäische Energiepolitik. Warum die EU diese Vorhaben genehmigt, ist nicht verständlich. Es liegt daher an der Bundesregierung, dass sich diese auf allen Ebenen gegen den Ausbau formiert. Die Bundesregierung ist daher angehalten, sofort Gegenmaßnahmen setzen und den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wurden Sie als Bundesminister über die Genehmigung seitens der EU-Kommission im Vorhinein informiert?

2. Wenn ja, wann wurden Sie als Bundesminister über die Genehmigung der EU-Kommission informiert?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie als Bundesminister darüber informiert?

4. Ist man seitens der ungarischen Regierung in den Ausbau des AKW Paks II eingebunden?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wird man seitens Ihres Ministerium an die ungarische Bundesregierung herantreten, um gegen den Ausbau zu intervenieren?

7. Wenn ja, in welcher Form?

8. Wenn ja, wann ist mit einem Gespräch bzw. Treffen zu rechnen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wird man seitens Ihres Ministerium an die EU-Kommission herantreten, um gegen den Ausbau zu intervenieren?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn ja, wann ist mit einem Gespräch bzw. Treffen zu rechnen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht, sich in dieser Causa an den europäischen Gerichtshof zu wenden?

15. Wenn ja, wann und in welcher Form?

16. Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?

17. Wenn nein, warum nicht?