12625/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Software Greyball gegen Behördenkontrollen bei UBER

Medien berichten über Abwehrmaßnahmen von UBER gegen Behördenkontrollen:

Um Kontrollen zu entgehen setzte der Fahrdienstvermittler die Software Greyball ein, die Behördenmitarbeiter identifizieren sollte.

Uber hat jahrelang Behörden in zahlreichen Ländern getäuscht, um Kontrollen zu entgehen, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Uber-Mitarbeiter, die nicht genannt werden wollen. Dazu brachte der Fahrdienstvermittler eine Greyball genannte Software zum Einsatz, die Kontrolleure identifizieren sollte. Das Programm nutzte unter anderem Standortdaten, Kreditkartendaten und Social-Media-Konten, um Behördenmitarbeiter zu identifizieren. Bestellungen, die den Verdacht nahelegten von verdeckten Kontrolleuren zu kommen, wurden nicht angenommen.

Weltweit im Einsatz

Laut der „New York Times“ soll die Software unter anderem in Portland, Oregon, Philadelphia, Boston, Las Vegas Frankreich, Italien, China, Südkorea und Australien zum Einsatz gekommen sein. Die Uber-Rechtsabteilung soll den Einsatz von Greyball abgesegnet haben.

Uber rechtfertigte sich gegenüber der „New York Times“ damit, dass die Software Uber-Fahrer vor betrügerischen Kunden schützen sollte. Sie sei Teil eines VTOS (violation of terms of service) genannten Programms,  mit dem Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen ausfindig gemacht werden sollten. Die Software wurde von Uber zuerst 2014 eingesetzt und soll außerhalb der USA auch weiterhin in Betrieb sein, schreibt die Zeitung.

Negativ-Schlagzeilen

Der Fahrdienstvermittler kam in den vergangenen Monaten wiederholt ins Gerede. Vorwürfe der sexuellen Belästigung führten zu Abgängen im Management. Am Montag musste Uber-Technikchef Amit Signhal, deshalb zurücktreten. Am Freitag schied Ubers Produktverantwortlicher Ed Baker aus dem Unternehmen aus, nachdem bekannt wurde, dass er eine Angestellte belästigt haben soll.

Die Gooogle-Tochter Waymo wirft dem Unternehmen in einer Klage den Einsatz gestohlener Technologie für selbstfahrende Autos vor. Auch Uber-Chef Travis Kalanick sorgte vergangene Woche für Negativ-Schlagzeilen, als er einen Fahrer beschimpfte. Ein Video der Auseinandersetzung wurde im Netz veröffentlicht.

https://futurezone.at/digital-life/greyball-uber-trickste-mit-software-behoerden-aus/249.800.168

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) Wird von UBER die Software Greyball auch gegen Kontrollen der Finanzbehörde bzw. im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Abgaben- und Steuerhinterziehung eingesetzt?

2) Wenn ja, wann und wo wurde ein solches Vorgehen festgestellt?

3) Welche Kontrollen wurden 2017 gegen UBER durch die Finanzbehörde im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Abgaben- und Steuerhinterziehung durchgeführt?