12626/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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Anfrage

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Maßnahmen für 127 Arbeitnehmer, die von der Schließung der Linzer Niederlassung von Nestlé betroffen sind          

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, will Nestlé bis März 2018 seinen Produktionsstandort in Linz stilllegen. 127 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Für sie sollen nun sozial verträgliche Lösungen erarbeitet werden, hieß es. Das Werk sei seit Jahren mit Nachfrage- und Produktionsrückgängen aufgrund geänderter Konsumtrends konfrontiert. Am 1879 in Linz eröffneten Standort wurden jährlich rund 6.000 Tonnen unterschiedlicher Lebensmittelprodukte hergestellt. Rund 50 der 127 Beschäftigten sind über 50 Jahre alt. Für diese Personen ist es besonders schwierig eine Neuanstellung zu finden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

  1. Wann wurden Sie erstmals über die prekäre Situation bei der Fa. Nestlé am Standort Linz in Kenntnis gesetzt?
  2. Wer hat Sie informiert?
  3. Wann wurden Sie über die Stilllegungspläne der Firma bereits informiert?
  4. Ist die genannte Anzahl der Betroffenen korrekt?
    1. Wenn nein, wie viele Personen sind durch die geplante Stilllegung tatsächlich betroffen?
  5. Wie viele Personen, die älter als fünfzig Jahre sind, sind konkret betroffen?
  6. Ist geplant, dass seitens des AMS aktive Unterstützung beim Erarbeiten sozial verträglicher Lösungen geleistet wird?
    1. Wenn ja, in welcher Form?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  7. Wie könnte so eine sozial verträgliche Lösung im Detail aussehen?
  8. Wurden die Gewerkschaften eingebunden?
  9. Welche Maßnahmen haben Sie mit der Gewerkschaft vereinbart?
  10. Sind Maßnahmen vorgesehen, durch frühzeitige Erörterung der jeweiligen Lebenssituation und -planung der einzelnen Betroffenen, rechtzeitig eine Neuorientierung in die Wege leiten zu können, sodass es im Idealfall gar nicht erst zur Arbeitslosigkeit kommt?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  11. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus seitens des AMS geplant, um die Betroffenen möglichst im Arbeitsprozess zu halten bzw. ehe baldigst in diesen wieder eingliedern zu können?
  12. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich speziell für die über 50jährigen geplant?
  13. Gibt es Erfahrungswerte aus vergleichsbaren Fällen?
    1. Wenn ja, wie sehen diese konkret aus und welche Rückschlüsse lassen sich daraus für den aktuellen Fall ziehen?

13. Gibt es weitere Nestlé-Betriebe, bei denen Arbeitsplätze in Österreich gefährdet sind?