12627/J XXV. GP
Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend missbräuchliche Finanzierung von Presseaussendungen durch die Österreichische Hochschülerschaft
Die aus den Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanzierte Hochschülerschaft sorgt regelmäßig für unrühmliche Schlagzeilen. Zumeist geht es um missbräuchliche Verwendung oder Verschwendung der ihr anvertrauten Mittel für ideologische Agitation oder fragwürdige gesellschaftspolitische Projekte, die zudem nichts mit studentischen Kernanliegen zu tun haben.
Jüngstes Beispiel ist die mutmaßlich zweckentfremdete Finanzierung von Presseaussendungen. So wird in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ vom 20. März 2017 berichtet, dass nur 40 Prozent der Presseaussendungen die Arbeit der Studierendenvertreter betreffen[1]:
„Die Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Wien verschickt besonders oft Presseaussendungen für fremde Organisationen. Laut einer Analyse der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) betrafen 121 der insgesamt 197 Mitteilungen nicht direkt die Arbeit der ÖH Uni Wien. Die AG sieht darin eine Verschwendung von ÖH-Beiträgen. Der Kanal der Austria Presse Agentur, über den die Mitteilungen verschickt werden, ist kostenpflichtig.
Weitere Recherchen des STANDARD haben ergeben, dass die ÖH der Uni Wien tatsächlich eine Ausnahme darstellt. So haben etwa die Studierendenvertretungen der Wirtschaftsuniversität Wien, der Technischen Universität Wien, der Universität Graz, der Technischen Universität Graz und der Universität Innsbruck im selben Zeitraum nur Presseaussendungen für die ÖH verschickt. Die Bundesvertretung sendete 95 Prozent der Mittelungen nur für eigene Zwecke, bei der ÖH der Uni Wien sind es nur knapp 39 Prozent.
Geführt wird die ÖH der Uni Wien von den Gras, dem VSStÖ und der kommunistischen Liste KSV-Lili. Insgesamt verschickte die linke Koalition für 23 verschiedene Organisationen Presseaussendungen. Am häufigsten wurde der Account an das ‚Refugee Camp Vienna’ verliehen, die Initiative setzt sich für Rechte von Flüchtlingen ein. Auch die ‚Offensive gegen Rechts’ sowie das ‚NOWKR-Bündnis’ verwendeten die Ressourcen der ÖH. Diese beiden Organisationen haben in der Vergangenheit den Protest gegen den Burschenschafterball der FPÖ organisiert, an dem sich auch die ÖH der Uni Wien beteiligte.
Kritik übt die AG vor allem daran, dass auch für die Autonome Antifa Koroška Presseaussendungen verschickt wurden. Diese zeichne sich durch eine ‚österreichfeindliche Haltung’ aus. ‚Die Vertreter der ÖH Uni Wien zeigen mit der jahrelangen verdeckten Subventionierung staatsfeindlicher und linksradikaler Gruppierungen ihr wahres Gesicht’, sagt Alexander Grün, Obmann der AG an der Uni Wien.
Die ÖH-Vorsitzende, Karin Stanger, verteidigt in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD die Vorgangsweise. Man stelle das Kontingent an Presseaussendungen zur Verfügung, um kostengünstigere Öffentlichkeitsarbeit für diese Initiativen herzustellen, sei es doch ungleich teurer, jede Mitteilung extra zu bezahlen.
‚Es ist Teil des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH, sich für zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen einzusetzen. Der allgemeine gesellschaftliche Trend macht ersichtlich, warum dieses Engagement notwendig ist’, sagt Stanger. Angriffe würden nicht vor der Universität Wien haltmachen, wie ein Angriff der rechtsextremen Identitären auf das von der ÖH organisierte Theaterstück ‚Schutzbefohlene’ gezeigt habe.
Um diese Politik zu verstärken, habe die Koalition aus Gras, VSStÖ und KSV-Lili bei der Universitätsvertretungssitzung am Montag einen Antrag eingebracht, in dem sie festlegen, weiterhin rechtsextremer Gewalt entgegentreten zu wollen. Auch die AG habe sich enthalten. ‚Die heutige Kritik stellt wohl eine rein populistische Maßnahme dar’, sagt Stanger.“
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der oben geschilderte Fall bekannt?
2. Wenn ja, aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde oder haben Sie aus den Medien davon erfahren?
3. Haben Sie bereits ein aufsichtsbehördliches Verfahren (gemäß HSG, § 63) eingeleitet oder werden Sie ein solches einleiten?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Sie über den konkreten Anlassfall hinausgehend überprüfen, ob, und wenn ja, welche Organisationen bei der zweckentfremdeten Finanzierung von Presseaussendungen durch die ÖH bevorzugt wurden?
6. Teilen Sie die im „Standard“-Beitrag von der ÖH-Vorsitzenden vertretene Meinung, dass es Teil des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH sei, sich für „antifaschistische Initiativen“ einzusetzen, worunter nach Ansicht der ÖH-Führung ganz offensichtlich alle nicht-linken Aktivitäten und Anschauungen zu subsumieren sind?
7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einer künftigen missbräuchlichen Mittelverwendung durch die ÖH entgegenzuwirken?
[1] http://derstandard.at/2000054505377/Uni-WienOeH-bezahlt-Pressemeldungen-fuer-linke-Organisationen