12628/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend ideologisch gefärbte Erklärung von öffentlich-rechtlichen Universitäts-Instituten zu Flucht und Migration

 

Auf der Homepage des Instituts für Europäische Ethnologie der Universität Wien findet sich unter „Aktuelles“ ein Hinweis auf eine Erklärung zu Flucht und Migration. Ein Link[1] verweist auf die „Erklärung österreichischer Volkskunde-Institute, Museen, Vereine und Verbände zu Menschen in Bewegung – ‚Kultur’ und ‚Heimat’ als politische Instrumente“, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Seriosität ideologische Aussagen trifft, die einer inakzeptablen politischen Parteinahme durch staatliche bzw. großteils öffentlich finanzierte wissenschaftliche Einrichtungen gleich kommt. Hier einige Auszüge:

 

„Die unterzeichnenden österreichischen Universitäts-Institute für Volkskunde, Europäische Ethnologie und Kulturanthropologie sowie die Verbände und Museen für Volkskunde wenden sich gegen die Art und Weise, wie derzeit im Zusammenhang mit der Bürgerkriegsflucht und Migration vieler Menschen die Begriffe Kultur, Heimat und Identität instrumentalisiert werden.

 

In Massenmedien, in Internet-Foren und auf politischer Ebene sind aktuell Diskussionen über vermeintliche Effekte der ‚Flüchtlingskrise’ entbrannt, die oftmals wenig sachlich verlaufen, dafür jedoch Ängste und Fremdenfeindlichkeit schüren. Verstärkt wird dabei damit argumentiert, dass von Flüchtlingen eine Gefährdung ausgehe – speziell für ‚Heimat’, ‚Kultur’ und ‚Identität’. Die politische Instrumentalisierung dieser – historisch bereits vielfach für unterschiedliche Zwecke genutzten – Bilder und Begrifflichkeiten betrachten wir mit Sorge.“

 

Die Verfasser der Erklärung unterstellen also, dass die durch die aktuelle Massenzuwanderung entstandenen Probleme und verständlichen Sorgen breiter Bevölkerungskreise nur „vermeintlich“ und dem Schüren von „Ängsten und Fremdenfeindlichkeit“ geschuldet seien. „Heimat“ werde nämlich, so die Autoren der Erklärung, als „ein Wunsch-Ort“ (der „bürgerlichen Gesellschaft“) stilisiert, der Sehnsüchte enthalte und Verlustängste kompensiere. Der Begriff sei zudem mit „Ideologien der Ausgrenzung und Wir-Behauptung“ aufgeladen und somit „Ausgangspunkt für Vertreibung und sogar Vernichtung“.

Während die sozialen Spannungen und die Zunahme der Kriminalität durch unkontrollierte Zuwanderung von den Verfassern der Erklärung nobel ausgeklammert werden, wird blauäugig auf „Mehrsprachigkeit und kulturelle Pluralität“ infolge von „migrantischer Mobilität“ verwiesen, die „schon immer integraler Bestandteil der gesellschaftlichen Entwicklung“ gewesen seien. Die von der Politik zu Recht artikulierten Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden als „fremdenfeindliche und diskriminierende Aussagen gegenüber anderen Gruppen [und] als Versuch [gewertet], eigene Ansprüche auf die Definition von Kultur zu rechtfertigen und eigene politische Einflussbereiche zu vergrößern“. Solchen politischen Ansprüchen diene auch „die derzeitige Krisenrhetorik“, die „Zuwanderer_innen“ (sic!) eine Bedrohung unterstelle. Entlarvend auch der Schlusssatz der Erklärung: „Eine integrative und demokratische Kulturpolitik würde allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten den Zugang zu sozialer, ökonomischer, demokratischer und kultureller Teilhabe ermöglichen.“

 

Unterzeichnet wurde die „Erklärung“ von folgenden Universitätsinstituten, Museen, Vereinen und Fachverbänden:

 

·      Abteilung Kulturanthropologie, Institut für Kultur-, Literatur- und Musikwissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt/Celovec

·      Fach Europäische Ethnologie im Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

·      Institut für Europäische Ethnologie, Universität Wien

·      Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie, Karl-Franzens-Universität Graz

·      Volkskundemuseum am Universalmuseum Joanneum, Graz

·      Österreichisches Museum für Volkskunde, Wien

·      Tiroler Volkskunstmuseum, Innsbruck

·      Österreichischer Fachverband für Volkskunde

·      Verein für Volkskunde, Wien

 

Als Kontaktadresse firmiert der Österreichische Fachverband für Volkskunde, p. A. Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie der Universität Graz, Attemgasse 25/1, 8010 Graz, als dessen Vorsitzende Univ.-Prof. Dr. Johanna Rolshoven.

 

Universitäten und ihre Institute werden letztlich mit Steuergeldern aller Österreicherinnen und Österreicher finanziert. Sie sind der wissenschaftlichen Objektivität und gesellschaftlichen Äquidistanz verpflichtet. Ideologisch gefärbte Aussagen, die einer politisch-programmatischen Forderung gleichkommen, sind als Privatmeinungen von Universitätsangehörigen zulässig, aber als Bekundungen öffentlich-rechtlicher Institute und Einrichtungen völlig inakzeptabel.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.      Entspricht die „gegenständliche“ Erklärung Ihrer Ansicht nach dem Gebot der gesellschaftspolitischen Äquidistanz und wissenschaftlichen Objektivität von staatlich finanzierten universitären Einrichtungen?

2.      Wenn nein, werden Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht auf die verantwortlichen Universitäten einwirken, solche tendenziösen und ideologisch gefärbten „Erklärungen“ ihrer Institute zu unterlassen bzw. deren Bewerbung auf offiziellen Internet-Portalen zu löschen?

3.      Gibt es weitere Institute der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, die sich durch einseitige gesellschaftspolitische Stellungnahmen profilieren?

4.      Wenn ja, welche, und werden Sie auch gegen deren Aktivitäten vorgehen? 



[1] https://euroethnologie.univie.ac.at/ (letzter Zugriff: 21.03.2017, 11:15 Uhr)