12637/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe 5: Forschung, Technologie, Startups (Ministerratsvortrag vom 8.11.2016) – „Forschungsmilliarde“

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und das Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie haben am 8.11.2016 dem Ministerrat ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe 5: Forschung, Technologie, Startups vorgelegt, das in den Medien mit „Ministerrat beschließt Forschungsmilliarde“ abgefeiert wurde.

Tatsächlich wurde lediglich eine Punktation von vielen Maßnahmen vorgestellt und forschungsrelevante Budgetmittel bis zum Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Der überwiegende Teil dieses Budgets ist jedoch nicht mehr als ein Wunschzettel an die nächste Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Budgetmittel der sogenannten Forschungsmilliarde wurden bis dato für welche Maßnahmen ausgegeben?

2. Welche Budgetmittel der sogenannten Forschungsmilliarde sind bis Ende 2017 für welche Maßnahmen geplant?

3. Welche Budgetmittel der sogenannten Forschungsmilliarde, die noch nicht budgetiert sind, sind für welche Maßnahmen geplant (Maßnahme, Budget, wann erfolgt die Budgetierung)?

4. Wie wird sichergestellt, dass noch nicht budgetierte Mittel dieser sogenannten Forschungsmilliarde für die geplanten Maßnahmen tatsächlich vorhanden sein werden?