12686/J XXV. GP

Eingelangt am 31.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Bewerbung um den Standort der EMA in Österreich

In absehbarer Zeit wird die britische Premierministerin den Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union beantragen. Damit wird klar, dass Österreich sich konkretere Gedanken über die Bewerbung um die Übersiedlung der EMA (European Medicines Agency, derzeitiger Sitz in London) nach Österreich bzw. Wien machen muss. Neben der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zeigt der Finanzminister aber auch Interesse an der Übersiedlung der EBA (Europäische Bankenaufsicht) nach Österreich (Der Standard, 30.06.2016: http://derstan-dard.at/2000040126700/Schelling-und-Kurz-wollen-EU-Bankenaufsicht-von-London-nach-Wien). Da eine Übersiedlung beider Behörden nach Österreich wenig realistisch ist, da auch zahlreiche andere EU-Städte Interesse an einer dieser Behörden zeigen, ist es fraglich, ob sich die Regierung nicht besser auf nur eine dieser Behörden konzentrieren sollte. Die EMA stellt dabei mit einer größeren Zahl an Mitarbeitern und ihrer Bedeutung für die forschende pharmazeutische Industrie eindeutig die attraktivere Alternative dar. Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung Medien koordiniert den Vorsitz über die Bewerbung um die EMA.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Schritte, Maßnahmen und Gesprächstermine wurden derzeit konkret geplant und umgesetzt, um die Übersiedlung der EMA nach Österreich bzw. Wien zu realisieren?

2. Wie wirkt sich der Wunsch des Finanzministers, sich um die Übersiedlung der EBA nach Österreich zu bewerben, auf die Bewerbung um die EMA aus?

3. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Pamela Rendi-Wagner zeigte sich durchaus interessiert an der EMA in Österreich und bestätigte, sie würde sich in jedem Fall für eine erfolgreiche Bewerbung Österreichs bzw. Wiens um den Standort der EMA einsetzen. Wie sehen hier konkret die nächsten Schritte aus?

a. Wie werden die Ambitionen der Gesundheitsministerin vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien unterstützt?

4. Wie wird sichergestellt, dass es bei Entscheidungsschwierigkeiten für eine der beiden Behörden (EMA oder EBA) nicht zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen in der Bewerbung kommt?

5. Wie verläuft die Abstimmung über die Bewerbung mit der Stadt Wien?