12693/J XXV. GP

Eingelangt am 31.03.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend Umsetzung des Studierendentickets wie im Regierungsprogramm und in der Antrittsrede der Bundesministerin im Parlament angekündigt

Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin hat bei ihrer ersten Rede im Parlament am 29. Jänner 2014 in einem Punkt aufhorchen lassen: Sie sprach sich klar für die Einführung des von den Grünen lange geforderten Studierenden-Tickets auf Basis des aus dem Familienlastenausgleichsfonds FLAF - also aus ihrem Zuständigkeitsbereich - finanzierten Top-Jugendtickets aus. Ihre genauen Worte damals waren:

„In puncto Infrastruktur sprechen wir über das Top-Jugendticket, das im Moment sehr gut angelaufen ist. Es wird evaluiert, und in weiterer Folge müssen wir mit Kollegin Bures darüber diskutieren, ob es auch für Studenten einzusetzen ist, was selbstverständlich mein Wunsch wäre. Aus meinem Bereich kann ich sagen, wir werden es auf die Teilnehmer am Freiwilligen Sozialjahr ausweiten und hier einen Akzent setzen. Grundsätzlich ist das ein sehr positives Konzept.“

Dieser Wunsch der Familien- und Jugendministerin ist in Übereinstimmung mit einer zentralen jugendpolitischen Festlegung im SPÖ-ÖVP-Regierungsübereinkommen für die Periode 2013-2018. Dieses betont in seinem Unterkapitel Jugend (S.27) klar:

„Für Studierende soll das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr (Studententicket) weiter entwickelt werden.“

Die in Österreich bis 1996 umgesetzte bundesweite Studierendenfreifahrt wurde aus dem FLAF finanziert, entfiel jedoch mit Wintersemester 1996/97 nach einer Änderung des FLAG.

Das unter Leitung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stehende BMWFW hat die Studierenden-Sozialerhebung 2015 in Auftrag gegeben. Diese weist unter anderem Mobilitätskosten von im Durchschnitt fast 1.000 Euro pro Jahr aus, was die Relevanz der Entwicklung bzw. Wiedereinführung leistbarer(er) Angebote nachdrücklich unterstreicht.

Sowohl die ÖVP auf Bundes- und Landesebene als auch die ÖVP-Fraktion in der ÖH namens AG haben bereits mehrfach Wahlkämpfe mit der Forderung nach einem günstigen oder kostenlosen Studierendenticket bestritten.

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ÖH hat zuletzt auf breiter überfraktioneller Basis (unterstützt von den Fraktionen Aktionsgemeinschaft, Fachschaftslisten, FEST, GRAS, Junos und VSStÖ sowie von zahlreichen Hochschulvertretungen aus ganz Österreich) auf Basis eines ebenfalls überfraktionellen,  einstimmigen Beschlusses in der Bundesvertretung im März 2016) eine Kampagne unter dem Titel „Österreichweites Studiticket Jetzt“ lanciert. Darin wurde ein bundesweites Jahresticket mit einem Selbstbehalt von 360 Euro und Ersatz der verbleibenden Kosten über das FLAG sowie entsprechende Halbjahres- und Monatslösungen angeregt, die bestehenden regionalen Angebote sollen bestehen bleiben.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend „‘Österreichweites Studierendenticket JETZT!‘ Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“ im April 2016 eingebracht. Diese wurde von fast 26.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Diese Bürgerinitiative steht nach wie vor im Hohen Haus in Verhandlung.

Leider lassen die Stellungnahmen, die zu diesem Anliegen unter anderem beim Bundesministerium für Familie und Jugend eingeholt wurden, einen negativen Kompetenzkonflikt erkennen, der darauf hinausläuft, dass die ÖVP ein SPÖ-geführtes Ressort und die SPÖ ein ÖVP-geführtes Ressort für zuständig erachtet. Es ist daher nach über drei Jahren weder der ausdrückliche Wunsch von Familien- und Jugendministerin Karmasin noch die von ihrer Partei mitgetragene Vereinbarung laut Regierungsprogramm der Umsetzung näher gekommen.

Nunmehr erhebt allerdings neben der SPÖ- auch die ÖVP-Liste im Wahlkampf für die ÖH-Wahlen 2017 erneut prominent die Forderung nach einem bundesweiten Studierendenticket, obwohl doch die eigenen Parteien in ihrer Bundes-Regierungskoalition ein solches verhindern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was hat die von Ihnen am 29.1.2014 vor dem Nationalrat erwähnte Evaluierung des Top-Jugendtickets im Einzelnen ergeben?

2) Wann haben die von Ihnen vor dem Nationalrat am 29.1.2014 angekündigten Diskussionen mit der damaligen Verkehrsministerin Bures darüber, ob das Top-Jugendticket in Ihren Wortern „auch für Studenten einzusetzen ist, was selbstverständlich mein Wunsch wäre“ stattgefunden?

3) Welche Fortschritte wurden im Zuge dieser Diskussionen erzielt, um das von ihnen angesprochene Ziel zu erreichen?

4) Falls diese von Ihnen vor dem Nationalrat am 29.1.2014 angekündigten Diskussionen mit der damaligen Verkehrsministerin Bures nicht finalisiert werden konnten – wann haben Sie diese Diskussionen mit den danach folgenden Verkehrsministern fortgesetzt?

5) Welche Fortschritte wurden im Zuge dieser Diskussionen erzielt, um das von ihnen angesprochene Ziel zu erreichen?

6) Gibt es schon einen Termin für a) die Einführung eines Studierendentickets nach Vorbild des Top-Jugendtickets bzw. b) eine Variante für ganz Österreich, nachdem sehr viele Studierende zwischen ihrem Heimatort und dem Ort ihrer Universität oder Fachhochschule mehrere Bundesländer durchqueren müssen?

7) Wenn nein warum nicht?

8) Welcher Preis ist a) für das Studierendenticket nach Vorbild des Top-Jugendtickets, b) für eine österreichweit gültige Variante des Studierendentickets, zu erwarten?

9) Trifft es zu, dass bis 1996 österreichweite Studierendenfreifahrt über den nunmehr in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen FLAF finanziert wurde?