12695/J XXV. GP
Eingelangt am 31.03.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Reformstau im Strafvollzug
Der österreichische Strafvollzug war in den vergangenen Wochen vermehrt Gegenstand der medialen Berichterstattung. Hauptverantwortlich dafür war ein öffentlich ausgetragener Schlagabtausch zwischen exekutiven Personalvertretungsorganen des Strafvollzuges einerseits und der Volksanwaltschaft andererseits. Doch auch der Justizminister scheut nicht davor zurück, öffentlich Kritik am Strafvollzug zu üben. So ortete er wiederholt einen gewaltigen Reformstau im Strafvollzug (zuletzt Profil vom 13.3.2017).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Übergriffe von InsassInnen auf Bedienstete gab es in den Kalenderjahren 2011-2016 (kategorisiert nach Jahr, Justizanstalt und Delikt)?
2. Wie viele dieser Übergriffe wurden strafrechtlich verfolgt (kategorisiert nach Jahr, Justizanstalt und Delikt)?
3. Bei wie vielen dieser Übergriffe wurde die Verfolgung in weiterer Folge eingestellt (kategorisiert nach Jahr, Justizanstalt und Delikt)?
4. Gibt es im Strafvollzug ein Beschwerderegister, um eine Datenlage über geführte Beschwerden zu erhalten?
5. Wie viele Beschwerden von InsassInnen gab es in den Kalenderjahren 2011-2016 in österreichischen Justizanstalten (aufgeschlüsselt nach Justizanstalt und Beschwerdeform: Aufsichtsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Beschwerden gegen die ärztliche Behandlung)?
6. Wie viele dieser Beschwerden wurden abgewiesen und wie vielen wurde stattgegeben (aufgeschlüsselt nach Jahr, Justizanstalt und Beschwerdeform)?
7. Gibt es ein Leitbild für den österreichischen Strafvollzug?
8. Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?
9. Welche den gesamten Strafvollzug betreffenden Projekte sind derzeit zur Bewältigung des „Reformstaus“ initiiert, in Bearbeitung oder bereits abgeschlossen und noch nicht umgesetzt?
10. Welche Projektziele wurden für die einzelnen Projekte formuliert (aufgeschlüsselt nach Projekt)?
11. Wie weit sind diese Projekte fortgeschritten bzw. warum sind noch keine Umsetzungsschritte erfolgt?
12. Welche Investitionen (Personal- und Sachressourcen) hat es bis zum Stichtag 31.01.2017 in diese Projekte gegeben?
13. Wann wird mit einem Ergebnis aus diesen Projekten zu rechnen sein?
14. Wie hoch ist der Anteil von Fremden in österreichischen Justizanstalten (aufgeschlüsselt nach Justizanstalt, ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen, Drittstaatsangehörige sowie nach Untersuchungshaft, Unterbringung und Strafvollzug)?
15. Wie hoch ist die Beschäftigungsquote im österreichischen Strafvollzug (aufgeschlüsselt nach Justizanstalt bezogen auf die Anzahl der InsassInnen mit Stichtag 31.01.2017)?