12697/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend „JEFTA“

Während die Öffentlichkeit mittlerweile TTIP, TiSA und CETA kennt, gibt es zahlreiche weitere Freihandelsabkommen, die weiterhin abseits der Öffentlichkeit verhandelt werden. „JEFTA“ (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) ist eines davon. Seit Jahren finden hinter verschlossenen Türen diesbezügliche Verhandlungen statt. Über den Inhalt ist kaum etwas bekannt. ORF.at (laut deren Homepage, 21.03.2017) wurden EU-interne Dokumente von der globalisierungskritischen NGO ATTAC zugespielt, welche Hinweise geben, dass es auch in diesen Verhandlungen um „regulatorische Kooperation“ und Sonderklagerechte gehen dürfte

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann wird „JEFTA“ verhandelt?

2. Wie viele Verhandlungsrunden gab es bis dato und wo wurden diese jeweils abgehalten?

3. Wer vertritt das österreichischen Verhandlungsteam?

4. Wie weit ist der Verhandlungsstand, wann ist die Beendigung der Verhandlungen zu erwarten?

5. Sind Sonderklagerechte darin vorgesehen bzw. welche Verhandlungsseite besteht darauf?

6. Wie bewerten Sie diese Sonderklagerechte?

7. Sind Liberalisierungsbestrebungen analog zu CETA in „JEFTA“ enthalten? Wenn ja, welche?

8. Welche Informationen über die Verhandlungen zu „JEFTA“ liegen Ihnen vor?

9. Inwiefern wurden weitere Mitglieder der Bundesregierung mit „JEFTA“ befasst bzw. darüber informiert?

10. Gilt „JEFTA“ als gemischtes Abkommen bzw. steht dies überhaupt bereits fest? Wenn nein, wann wird es hier zu einer Entscheidung kommen?

11. Sehen Sie Bedarf, den Nationalrat mit „JEFTA“ zu befassen bzw. die Mitglieder des Nationalrats noch in der Verhandlungsphase zu informieren?

12. Wie bewerten Sie den aktuellen Verhandlungsstand?

13. Wie hoch ist das Export- bzw. Importvolumen zwischen Österreich und Japan?