12700/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Transitlager Kufstein

Im Oktober 2015 ging in Kufstein ein Transitlager für Flüchtlinge in Betrieb. Es diente hauptsächlich zur kontrollierten Weiterreise der Asylwerber nach Deutschland. Zu diesem Zweck wurde seitens der Republik Österreich ein großes Areal, auf dem sich vorher unter anderem ein Firmenparkplatz befand, angemietet. Auf dem Areal wurden anfangs Zelte und später Holzhäuser zur Unterbringung der Asylwerber errichtet. Nach einigen Monaten wurde das Lager allerdings wieder geschlossen. Die Holzhütten stehen allerdings noch dort und auch der Pachtvertrag für das Areal ist allem Anschein nach immer noch aufrecht, obwohl nun schon ein Jahr keine Flüchtlinge mehr in das Lager gekommen sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist der Pachtvertrag für das Areal des ehemaligen Transitlagers in Kufstein an der Münchnerstraße immer noch aufrecht?

2. Wenn ja, wie lange hat der Vertrag noch Gültigkeit?

3. Welche Kosten entstanden der Republik bisher für die Pacht des mittlerweile ungenützten Areals?

4. Ist seitens des BMI geplant, das Transitlager in Kufstein wieder in Betrieb zu nehmen?

5. Ist das Lager für die Aufnahme der zu erwartenden Flüchtlinge aus Italien angedacht?

6. Wenn ja, ist seitens des BMI geplant, aus anderen EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge nach Österreich zu transferieren und in dieses Lager zu bringen?

7. Hat die Republik Österreich einen anderen Verwendungszweck für das Areal und die darauf befindlichen Holzhütten?

8. Wenn ja, welchen?

9. Wenn nicht, warum ist der Pachtvertrag immer noch aufrecht?

10. Welche Kosten entstanden durch die Errichtung, den Betrieb und die weitere Instandhaltung der beiden Holzhütten auf dem Areal?