12714/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE

 

 

 

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Austro Arab News & ILMÖ

 

 

Meldungen der Tageszeitung „Neue Krone Zeitung“ vom 15. März 2017 zufolge sorgten Inhalte der Internetseite „Austro Arab News“ erneut für Aufregung. Allen voran kritisieren Vertreter der „Initiative Liberaler Muslime Österreich“ (ILMÖ) die wiederholte Verfehlung von Ayman Wahdan, den Betreiber der Internetseite und fordern dementsprechende Konsequenzen.

Konkret zitierte Ayman Wahdan rund um einen seiner Beiträge Vernehmungs-protokolle von Adolf Hitler vor dem bayrischen Volksgericht 1924 und dessen Ansichten dazu.

Schon 2010 fiel Ayman Wahdan auf, indem er in einem seiner Beiträge gegen den christlichen Glauben hetzte und seine ablehnenden und radikalen Äußerungen zum Judentum mitteilte.

 

Im Allgemeinen und vor allem im Speziellen, wenn es um Kritik an nationalistische und religiös-fundamentalistische Organisationen und Personenkreise geht, agieren Vertreter der ILMÖ auffallend seriös und sachlich. Mit ihrer aktuellen APA OTS Pressemitteilung vom 14. März 2017[1] beweisen sie abermals Fingerspitzengefühl bei aktuellen und durchaus heiklen Themen wie dem Kopftuchverbot, Moscheenvereine und Kindergartenvereinen bzw. Schulen.

 

Gerade deswegen ist es das Gebot der Stunde, neben der offiziell agierenden IGGiÖ als Vertretung der in Österreich lebenden Muslime auch Stellungnahmen der ILMÖ in die politische Debatte einzubinden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

 

  1. Ist dem Bundesministerium für Inneres die Internetseite von Ayman Wahdan bekannt?
  2. Sind dem Bundesministerium für Inneres jene exemplarisch angeführten hetzerischen Inhalte auf der Internetseite von Ayman Wahdan bekannt?
  3. Gab es bereits von Seiten des Bundesministeriums für Inneres Unter-nehmungen im Hinblick auf Ayman Wahdan bzw. die Inhalte der Internetseite „Austro Arab News“?
  4. Sind von Seiten des Bundesministeriums für Inneres Konsequenzen, wie sie von der ILMÖ gefordert werden, angedacht?
  5. Werden im Zuge aktueller politischer Debatten, die vor allem die islamische Gemeinschaft in Österreich betreffen, von Seiten des Bundesministeriums für Inneres ausschließlich Gespräche mit der IGGiÖ geführt?
  6. Wenn nein, auf welche islamischen Gesprächspartner greift das Bundesministerium für Inneres noch zurück?
  7. Wenn ja, warum?
  8. Wurde bereits von Seiten des Bundesministeriums für Inneres Gespräche mit Vertretern der ILMÖ zu aktuellen politischen Debatten, die vor allem die islamische Gemeinschaft in Österreich betreffen, gesucht?
  9. Wenn nein, wieso nicht?
  10. Wenn nein, sind zukünftig Gespräche mit Vertretern der ILMÖ geplant?
  11. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche?
  12. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche im Vergleich zu Stellungnahmen der IGGiÖ?

[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170314_OTS0034/moscheenvereine-islamische-kindergaerten-und-schulen-mit-dschihadisten-und-eroberernamen-verbieten