12715/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2017

Kritik der Opposition im Nationalrat an der EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017 ist durchaus berechtigt, da die Jahresvorschau im Bereich Landwirtschaft lediglich sieben Seiten ausmacht, und der Inhalt nahezu wortgleich von 2016 kopiert wurde. Die in der Jahresvorschau gegeben Informationen sind sehr allgemein gehalten und das vorliegende Arbeitsprogramm für die Gemeinsame Agrarpolitik von bescheidener Qualität.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Um welche Aktivitäten handelte es sich im Detail wenn in der Jahresvorschau der Bürokratieabbau als eine der Kernanliegen beschrieben wird und es heißt, es hätte neben dem Screening des gesamten Rechtsbestandes umfangreiche vorbereitenden Aktivitäten im Jahr 2015 gegeben?

2. Welche konkreten Ergebnisse brachte das „Screening des gesamten Rechtsbestandes“?

3. Wie sehen die „Vereinfachungspakete in allen Bereichen der GAP“ aus? (Konkrete Beispiele für die Bauern bzw. die Agrarverwaltung!)

4. Welche Auswirkung hat die sog. „Omnibus-Verordnung“, die Änderungen einiger Punkte der GAP-Basisverordnung vorsieht? (Konkrete Änderungen für VO 1305/2013 Ländliche Entwicklung, VO 1307/2013 Direktzahlungen, VO 1308/2013 Marktordnungen)

5. Welche Vereinfachungen von Regelungen sind konkret vorgesehen?

6. Welche Auswirkungen haben die Anpassung des Instruments zur Einkommensstabilisierung in der ländlichen Entwicklung und die erleichterte Anwendung von Finanzinstrumenten?

7. Was ist konkret damit gemeint und geplant wenn angeführt ist, dass den Mitgliedsstaaten der EU ein „erweiterter Spielraum“ zugestanden wird?

8. Was ist konkret der Inhalt der „Cork 2.0 Deklaration – Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“ und welche Maßnahmen sind vorgesehen?

9. Wo ist die Bestandsaufnahme 2016 zu den Direktzahlungen und zur Marktpolitik zu finden?

10. Um welche 15 Vereinfachungsvorschläge zur Ökologisierung handelt es sich und wo sind die dazugehörigen Dokumente einzusehen?

11. Wie sahen die Evaluierung der Ökologisierung und die öffentliche Konsultation im Detail aus?

12. Wie sieht das Maßnahmenpaket zur Finanzierung von Marktordnungsinstrumenten sowie für außerordentliche Marktstützungsmaßnahmen für Produzenten im Milchsektor und im tierischen Sektor im Detail aus?

13.  Wer hat Geld aus dem Maßnahmenpaket der 500 Millionen € erhalten?

14.  Wurde das Geld aus dem Hilfspaket für die Verringerung der Erzeugung im Milchbereich in Höhe von 150 Millionen € schon ausbezahlt?

15. Wenn ja, an wen, wieviel und wann?

16. Wenn nein, wann ist das geplant und an wen wird das Geld ausbezahlt?

17.  Wie sieht die Anpassungshilfe von weiteren 350 Millionen € für „außerordentliche Anpassungshilfe in den Mitgliedsstaaten“ im Detail aus und wer soll diese Hilfe in welcher Höhe erhalten?

18. Wo ist der Bericht der Agrarmärkte-Taskforce ersichtlich, was beinhaltet er im Detail und welche Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Märkte sind darin beschrieben?