12716/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel

 

 

„Der Bürgerdialog zur Planung der Bahn-Zulaufstrecke in der deutschen Region Rosenheim wird neu aufgerollt und zu einer deutlichen Verzögerung beim Baubeginn führen. Dies hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag vor betroffenen Bürgern angekündigt. ..

... Der Neustart beim Bürgerdialog werde dazu führen, dass mit dem Baubeginn neuer Zulaufstrecken erst in etwa 20 Jahren und damit deutlich nach der Eröffnung des Brenner-Basistunnels zu rechnen sei. Allein der Dialogprozess werde „mehrere Jahre dauern“, so der Minister. …“ (Tiroler Tageszeitung, 6.3.2017)

 

Dass Deutschland mit dem Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel in 20 Jahren überhaupt erst beginnen will, sowie ein aktueller Bericht des österreichischen Rechnungshofes zum „Bahnprojekt: Brenner Basistunnel“, in dem u.a. mehr Tempo bei den Zulaufstrecken in Südtirol und Bayern gefordert wird, wirft viele Fragen auf.

 

Auf Basis des errechneten Güterverkehrsaufkommens müsste laut Experten der viergleisige Ausbau im bayerischen Inntal bereits zwischen 2035 und 2040 abgeschlossen sein, ein Zeitplan, der offensichtlich nicht einmal ansatzweise einzuhalten ist. Damit ist aber auch der angepeilte Verlagerungseffekt mit einem erhofften Schienenanteil von 50% aller transportierten Güter auf der Brennerachse bis zum Jahr 2030 in weite Ferne gerückt.

 

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende 

 

 

ANFRAGE

 

1.     Kann aus derzeitiger Sicht die Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels im Jahr 2026 eingehalten werden?

2.     Ist nach derzeitigem Stand die Finanzierung des Brenner Basistunnels sichergestellt, auch wenn die Europäische Kommission aus budgetären Gründen die eingereichte Jahrestranche 2020  - immerhin rd. 411, 42 Mio. Euro entfallen lassen musste?

3.     Sind Sie in die Planung der Zulaufstrecken bzw. den aktuellen Stand in Bezug auf die Zulaufstrecken in Italien, Österreich und Deutschland zum Brenner Basistunnel involviert?

4.     Wenn nein, inwieweit ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll die Zulaufstrecken in Italien, Österreich und Deutschland ohne laufenden Informationsaustausch zwischen diesen 3 Staaten zu planen?

5.     Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand, wo sind die Zulaufstrecken bereits fixiert, wie weit ist die jeweilige Planung, wann ist der jeweilige Baubeginn und wann ist das jeweils geplante Bauende?

6.     Wie hoch ist derzeit der Anteil des Gütertransport über den Brenner auf der Schiene?

7.     Bis wann soll der Anteil des Gütertransport über den Brenner auf der Schiene bei zumindest 50% liegen?

8.     Ist dieser Zeitplan aus heutiger Sicht einzuhalten und wie begründen Sie Ihre Antwort?

9.     Wie stehen Sie zu den Aussagen von Sebastian Kummer, der die Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene auf die Schiene bezweifelt und weiters die vorhandenen Zulaufstrecken in Deutschland für ausreichend befindet?

10.  Welchen Sinn sehen Sie im Bau des Brenner Basistunnels, wenn es mit Inbetriebnahme nicht zu einer verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs über den Brenner von der Straße auf die Schiene kommt?

11.  Gab bzw. gibt es Gespräche mit der EU, mit welchen konkreten Maßnahmen der Güterverkehr über den Brenner auf die Schiene verlagert werden soll?

12.  Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es zu einer verstärkten Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene kommt sowohl in Bezug auf den Brenner Basistunnel als auch in Bezug auf Gesamtösterreich?