12716/J XXV. GP
Eingelangt am 03.04.2017
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ANFRAGE
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel
„Der Bürgerdialog zur Planung der Bahn-Zulaufstrecke in der deutschen Region Rosenheim wird neu aufgerollt und zu einer deutlichen Verzögerung beim Baubeginn führen. Dies hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag vor betroffenen Bürgern angekündigt. ..
... Der Neustart beim Bürgerdialog werde dazu führen, dass mit dem Baubeginn neuer Zulaufstrecken erst in etwa 20 Jahren und damit deutlich nach der Eröffnung des Brenner-Basistunnels zu rechnen sei. Allein der Dialogprozess werde „mehrere Jahre dauern“, so der Minister. …“ (
Dass Deutschland mit dem Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel in 20 Jahren überhaupt erst beginnen will, sowie ein aktueller Bericht des österreichischen Rechnungshofes zum „Bahnprojekt: Brenner Basistunnel“, in dem u.a. mehr Tempo bei den Zulaufstrecken in Südtirol und Bayern gefordert wird, wirft viele Fragen auf.
Auf Basis des errechneten Güterverkehrsaufkommens müsste laut Experten der viergleisige Ausbau im bayerischen Inntal bereits zwischen 2035 und 2040 abgeschlossen sein, ein Zeitplan, der offensichtlich nicht einmal ansatzweise einzuhalten ist. Damit ist aber auch der angepeilte Verlagerungseffekt mit einem erhofften Schienenanteil von 50% aller transportierten Güter auf der Brennerachse bis zum Jahr 2030 in weite Ferne gerückt.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
10. Welchen Sinn sehen Sie im Bau des Brenner Basistunnels, wenn es mit Inbetriebnahme nicht zu einer verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs über den Brenner von der Straße auf die Schiene kommt?
11. Gab bzw. gibt es Gespräche mit der EU, mit welchen konkreten Maßnahmen der Güterverkehr über den Brenner auf die Schiene verlagert werden soll?
12. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es zu einer verstärkten Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene kommt sowohl in Bezug auf den Brenner Basistunnel als auch in Bezug auf Gesamtösterreich?