12719/J XXV. GP

Eingelangt am 03.04.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Justizanstalt Göllersdorf

Ende Februar 2017 erreichte folgende Presseaussendung mehrere Medien:

„Klarheit schaffen: Reform des Maßnahmenvollzugs für mehr Sicherheit in JA Göllersdorf

Seit Bekanntwerden eines anonymen Briefes, dass die Justizanstalt Göllersdorf sich zu einer „Riesenpsychiatrie mit geistig abnormen Rechtsbrechern“ wandle ist die Verunsicherung bei vielen Justizmitarbeitern, aber auch in der Ortsbevölkerung groß. Bei einem Gespräch zwischen Bgm. Josef Reinwein, NR Eva-Maria Himmelbauer und den Vertretern des Justizministeriums Generaldirektor Mag. Erich Mayer und Kabinettsfachreferent Alexander Kuba wurde festgehalten, dass es weder zu einem Abbau im Personalstand komme, besonders nicht im Bereich der Justizwache oder eine angebliche "Riesenpsychiatrie" entstehen solle.

Viel mehr gehe es in den Überlegungen des Justizministeriums darum den Maßnahmenvollzug langfristig zu verbessern. Das maßgeschneiderte Paket für die heimische Justizanstalt wird derzeit im Austausch mit der Justizanstalt Göllersdorf und externen Partnern erarbeitet. Fest steht, dass sich lediglich interne Prozesse und Abläufe ändern sollen und dabei kein Personal eingespart wird. Die Verbesserungen werden sich hinsichtlich einer besseren Betreuung und Behandlung der Insassen sowie dem Ausbau technischer Sicherheitsmaßnahmen auswirken. Nicht zuletzt die bereits bestehende Kooperation zur medizinischen Versorgung mit der Uni Wien, die gut funktioniere, soll weiter gepflegt werden. [...]“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Häftlinge bzw. Untergebrachte befinden sich derzeit in der Justizanstalt Göllersdorf? (Aufgeschlüsselt nach Untergebrachten, Häftlingen, Hausarbeitern, Delikten, Staatsbürgerschaften, Haftdauer, Religionsbekenntnissen, etc.)

2. Wie hoch ist die offizielle Belagskapazität?

3. Trotz „Überbelag“ sollen weitere Insassen bzw. Untergebrachte hinzukommen, wie soll das gehandhabt werden und wo sollen diese untergebracht werden?

4. Auf welche Höhe beläuft sich das Budget für die Justizanstalt Göllersdorf in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Budgetposten – etwa Justizwache, Pflegepersonal, JBA, Umbauten, etc.)

5. Wie viele Planstellen für die Justizwache sind in der JA Göllersdorf aktuell vorgesehen/veranschlagt?

6. Wie hoch ist der aktuelle „dienstbare Stand“?

7. Weshalb sind rund 10% der Planstellen nicht besetzt?

8. Wann sollen die diese Planstellen nachbesetzt werden?

9. Wie viele Planstellen sind aktuell für Pflegepersonal vorgesehen/veranschlagt?

10. Wie viele Pfleger versehen tatsächlich zurzeit ihren Dienst (Bitte um Aufschlüsselung, sowie wie viele Pfleger davon von der Justizbetreuungsagentur „zugekauft“ werden und welche Kosten dieser „Zukauf“ verursacht)

11. Welche Kosten wurden 2015 und 2016 für Medikamente ausgegeben?

12. Welche Medikamente wurden in welcher Stückzahl angekauft? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Medikamente)

13. Welche Kosten sind für Medikamente im Jahr 2017 budgetiert?

14. Welche Kosten wurden 2015 und 2016 für ärztliches Personal ausgegeben?

15. Wie viele Ärzte, Turnusärzte, sowie Personal durch Kooperation mit der Uni Wien (AKH) sind derzeit in der JA Göllersdorf beschäftigt?

16. Welches Budget ist für die Kosten für Ärzte, Turnusärzte, etc. gesamt im Jahr 2017 veranschlagt?

17. Welche Kosten werden im Detail durch die Ärzte, Turnusärzte, etc. verursacht? (Aufgeschlüsselt nach Anzahl und Kosten pro Arzt sowie nach Herkunft wie etwa AKH (Uni Wien), JBA, eigens Angestellte, Ausbildungsstatus, etc.)  

18. Welche Kooperation gibt es mit dem AKH (Uni Wien)? (Bitte um Beifügung der Kooperationsvereinbarung im Anhang der Anfragebeantwortung)

19. Was genau soll sich durch die geplante Umstrukturierung der JA Göllersdorf in baulicher Hinsicht ändern?

20. Was genau soll sich durch die geplante Umstrukturierung hinsichtlich des Personals ändern? (Welche Planstellen, dienstbarer Stand, Beschäftigte in welchem Aufgabenbereich, etc.)

21. Welche Einmalkosten fallen für die Umstrukturierung an? (Bitte um Aufschlüsselung im Detail wie etwa Planung, Bau, Umbau, Sanierung, Zukäufe, etc.)

22. Inwiefern verändern sich durch die geplante Umstrukturierung die laufenden Kosten / das Budget der JA Göllersdorf? (Bitte um Aufschlüsselung im Detail)

23. Inwiefern soll aufgrund der geplanten Umstrukturierung die Kooperation mit dem AKH (Uni Wien) geändert werden?

24. Welche Vorteile erwarten Sie durch die Abänderung dieser Kooperation?

25. Welche Aufgaben übernimmt die Uni Wien bei der medizinischen Versorgung im Detail? (Bitte um Aufschlüsselung der Aufgabenzuteilung nach Ausbildungsgrad, Anzahl, etc.)

26. Kommen auch Studenten mit den Häftlingen bzw. Untergebrachten in Kontakt?

27. Welche therapeutischen Einrichtungen sollen nach der Umstrukturierung vorhanden sein?

28. Welche Kosten (Einmalkosten und laufende Kosten) sind für die therapeutischen Einrichtungen veranschlagt? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung)

29. Welche Therapien sollen im Detail angeboten werden? (Bitte um genaue Beschreibung der einzelnen Therapien wie etwa Musiktherapien, etc.)