12720/J XXV. GP
Eingelangt am 03.04.2017
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Anfrage
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Moscheebau in der Justizanstalt Gerasdorf
Im bundesweit einzigen Jugend- Häf’n sitzen über 80 Mörder, Räuber, Vergewaltiger und Einbrecher aus 14 Nationen – Afghanen, Tschetschenen, Türken, Nordafrikaner. 50 % der Insassen sind muslimischen Glaubens, 40 % Christen. Eine eigene Anstaltskirche gibt es – für Muslime jedoch nur einen Mehrzweckraum, in dem gebetet wird. Das soll sich jetzt ändern – eine "Moschee" (Anm: ohne Minarett, aber erstmals ein komplett ausgestatteter muslimischer Gebetsraum, wertig wie die Anstaltskirche) soll her.
"Wir sind mitten in der Planung, und nach den derzeitigen Entwürfen kommt er in den Neubau. Geplanter Baubeginn ist Anfang 2018, die Fertigstellung ist für Frühjahr 2019 angedacht", sagt Leiterin Margitta Essenther- Neuberger zu "Heute". Probleme oder gar eine wachsende Radikalisierung sieht die Häf’n-Mama nicht: "Mein Stellvertreter Thomas Binder ist auch Verbindungsmann zum Landesverfassungsschutz. Er kennt alle versteckten und bedenklichen IS-Zeichen und Symbole." Aktuell sitzen drei Teenager mit dem sogenannten "Terror- Paragraphen" in Gerasdorf, Höchststand war sechs (kurz vor Weihnachten).“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Wann haben Sie die Entscheidung getroffen, eine Moschee in der Justizanstalt Gerasdorf zu errichten?
2. Welche Kosten sind in Summe für den Bau budgetiert?
3. Wer bezahlt den Bau und wo genau sind die Kosten budgetiert?
4. Aus welchem Grund soll der Bau erfolgen?
5. Wann sind die konkreten Planungen in Auftrag gegeben worden?
6. Wer wurde mit der Planung beauftragt?
7. Welche Kosten sind bisher angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung im Detail)
8. Welche Kosten verursacht die gesamte Planung? (Bitte um Aufschlüsselung im Detail)
9. Gibt es bereits genaue Details bzw. ein Ergebnis der Planung?
9.1. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Unterlagen, Pläne, etc. im Anhang der Anfragebeantwortung.
9.2. Wenn nein, wann wird die Planung abgeschlossen sein?
10. Wird zusätzliches Personal für den Betrieb der Moschee benötigt?
11. Wird ein externer Geistlicher oder Imam in der Moschee predigen?
11.1. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch verursacht und wer bezahlt diese Kosten?
11.2. Wenn ja, auf welche Sprache wird gepredigt werden?
11.3. Wenn nein, wie sieht der geplante Ablauf nach Eröffnung der Moschee aus?
12. Wird vonseiten der Justiz bzw. der Justizanstalt überwacht, welche Inhalte in der Moschee gepredigt und vermittelt werden?
12.1. Wenn ja, wie stellt sich die Überwachung im Detail dar?
12.2. Wenn nein, wie wird eine Radikalisierung der Häftlinge verhindert werden?
13. Welche laufenden Kosten fallen jährlich für den Betrieb der Moschee an und wer wird diese Kosten bezahlen?
14. Wie begründen Sie die Ausgaben für die Moschee trotz der im Hinblick auf die Justizanstalten angespannten Budgetsituation?
15. Warum werden für den Moscheebau und -betrieb Mittel zur Verfügung gestellt, jedoch nicht für die dringend notwendige Aufstockung des Personals der Justizwache?
16. Sind in weiteren Justizanstalten Moscheen geplant?
17. Wie viele Justizanstalten haben bereits eine Moschee oder einen Gebetsraum für den islamischen Glauben?
18. Welche laufenden Kosten fallen derzeit jährlich für den Betrieb von Gebetsräumen, Moscheen oder vergleichbaren Einrichtungen in österreichischen Justizanstalten an? (Bitte um genaue Aufschlüsselung – etwa hinsichtlich der Aufstellung der Sicherheits- und Personalkosten, der Kosten für Prediger, der Kosten für Einrichtungsgegenstände usw. – jeweils nach Justizanstalt)
19. Welche Kosten wurden in den letzten zehn Jahren zum Bau und Erhalt von Moscheen, Gebetsräumen und vergleichbaren Einrichtungen in Justizanstalten ausgegeben? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben, jeweils nach Justizanstalten)