Eingelangt am 03.04.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufbau, Struktur und Entwicklung der MVG

Die Monopolverwaltung GmbH (MVG) bzw. ihre Vorgänger verwalten seit Kaiserzeiten das staatliche Tabakmonopol. Sie ist zwar teilprivatisiert, orientiert sich laut eigener Aussage aber auch "an den Grundsätzen der wirkungsorientierten, effizienten und transparenten öffentlichen Verwaltung." Die Form der staatlichen Marktregulierung in Form eines Monopols ist im euorpäischen Vergleich zumindest eigenwillig. Aufgrund des großen finanziellen Volumens an Steuergeldern, den der Verkauf von Tabak einbringt, und auch im Zuge der Debatte um eine mögliche Modernisierung des Tabakmonopolgesetzes, ist es daher von Interesse, auch die Strukturen der MVG zu hinterfragen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

Allgemeine Struktur und Gebarung

1. Wie viele Mitarbeiter_innen zählte die MVG? (In VZÄ und getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016 im Jahresdurchschnitt)

2. Wie viele dieser Mitarbeiter waren sog. "begünstigte Behinderte"? (getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

a. Erfüllte die MVG mit der Zahl an beschäftigten "begünstigten Behinderten" ihre Vorgaben der Beschäftigungspflicht nach Behinderteneinstellungsgesetz § 1 (1)? (getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

i. Wenn nein: Wie groß waren die Zahlungen an Ausgleichstaxe, welche die MVG für die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach Behinderteneinstellungsgesetz § 1 (1) leisten musste? (getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

ii. Wenn nein: Wie will die MVG dieser Tatsache entgegenwirken, um ihrer sozialpolitischen Existenzgrundlage gerecht zu werden?

b. Wie hat sich die Zahl der bei der MVG beschäftigten oder angestellten "begünstigen Behinderten" entwickelt? (In Jahren, seit 2010)

3. Wie haben sich die Personalkosten der MVG entwickelt? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

a. Wie hoch war der prozentuale Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben? (getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

b. Wie entwickelten sich die Personalkosten in der Verwaltung? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

4. Wie entwickelten sich die Einnahmen der MVG? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

a. Wie hoch waren die Einnahmen nach § 16 TabMG? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

b. Wie setzten sich die übrigen Einnahmen der MVG zusammen? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

5. Wie hoch waren die jährlichen finanziellen Rücklagen der MVG? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

a. Wie wurden die Rücklagen finanziell verwendet oder verwertet? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

b. Wie hoch war das Reinvermögen der MVG? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

6. Wie viele Außenstellen nach § 14 (3) TabMG hatte die MVG? (getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

Solidaritäts- und Strukturfonds der MVG

7. Wie entwickelten sich die Einnahmen des Solidaritäts- und Strukturfonds? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

8. Wie entwickelten sich die Einnahmen des Solidaritäts- und Strukturfonds aus Zuschlägen nach § 38a TabMG? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

9. Wie wird die in § 14a (1) Z 1 geregelte Unterstützung für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Tabakfachgeschäfte in der Praxis umgesetzt?

a. Wie werden "wirtschaftliche Schwierigkeiten" hier definiert?

b. Gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Gewährung von Unterstützung nach § 14a (1) Z 1?

i. Wenn ja, welche?

c. Wird mit Sach- oder Geldleistungen unterstützt?

d. In welchem finanziellen Ausmaß wurden jeweils wie viele Tabakfachgeschäfte nach dieser Regelung unterstützt? (Zahl der Fälle, in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

10. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Solidaritäts- und Strukturfonds? (in Euro, getrennt nach den Jahren 2010 bis 2016)

11. Wie hoch waren die Vermögensbestände des Solidaritäts- und Strukturfonds jeweils zum Jahresultimo in den Jahren 2010 bis 2016?

Aufsichtsrat und Führungsebene

12. Wie viele Personen sitzen derzeit im Aufsichtsrat der MVG?

13. Wie viele Frauen sitzen im Aufsichtsrat der MGV?

14. Wie hoch ist der Frauenanteil in der Geschäftsführung als erster Führungsebene der MVG?

15. Wie hoch ist der Frauenanteil in der zweiten Führungsebene der MVG?

16. Wie hat sich der Anteil der Frauen Aufsichtsrat und Führungsebenen jeweils seit 2010 entwickelt? (Getrennt nach Position/Führungsebene und Aufsichtsrat und in Jahren)