12728/J XXV. GP
Eingelangt am 04.04.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend flossen auch Bundesgelder in die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“?
BEGRÜNDUNG
Die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“, wurde mit Notariatsakt vom 27. Oktober 2007 errichtet und im Firmenbuch unter der FN 301758m eingetragen. Laut Medienberichten stammte das gestiftete Vermögen von 150.000 Euro aus Geldgeschenken an den niederösterreichischen Landeshauptmann anlässlich seines 60. Geburtstages. Die Stiftung hat den Zweck der Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen durch Förderung von
a) Projekten und Initiativen, die kulturelle Traditionen pflegen und weitere zu entwickeln, soziales Engagement unterstützen und den Interessen der kommenden Generationen nachhaltig dienen;
b) Projekte und Initiativen, die für die Verbindung von Tradition und Innovation beispielhaft sind;
c) Projekten und Initiativen, die den ländlichen Raum als Raum für Kreativität und kulturellen Dialog weiterentwickeln; und
d) Projekten und Initiativen, die für das Zusammenleben von Generationen vorbildlich sind.
Die Mittel zur Erreichung des Zwecks sind unter anderem insbesondere die Durchführung von Projekten, die finanzielle Unterstützung von entsprechenden Einrichtungen und Projekten. Die Mittel für die Erreichung des Stiftungszwecks können ausdrücklich auch von Subventionen stammen.[1]
Der Landesrechnungshof schreibt weiter u.a. folgende Wahrnehmung an den Präsidenten des NÖ Landtags: [2]
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erklärte dazu im ZIB 2 Interview vom 27.3.2017, Ziel sei es gewesen, eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten. Die Akademie für den ländlichen Raum sei „deswegen nicht zustande gekommen, weil ein Objekt, das ins Auge gefasst war, dann vom Eigentümer nicht verkauft wurde, aus privaten Gründen.“[3] Es ist also wenig bekannt[4] über die gemeinnützigen Aktivitäten und dafür getätigten Auszahlungen der Stiftung seit 2007 und ob es – außer geringfügigen Spenden an Einzelpersonen – je zu gemeinnützigen Aktivitäten der Stiftung gekommen ist.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Können Sie ausschließen, dass seit 2007 Mittel (z.B. in Form von Subventionen) aus dem Budget Ihres Ressorts an das Land Niederösterreich für die Errichtung einer Akademie für den ländlichen Raum geflossen sind?
2) Wenn nein, welche Mittel wurden wofür und unter welchem Titel an das Land Niederösterreich ausgezahlt?
3) Wenn nein, aufgrund von welchen Informationen und Unterlagen floss das Geld?
4) Wurde bei der Mittelvergabe bekannt gegeben, welches Grundstück für die Errichtung der Akademie für den ländlichen Raum erworben werden soll?