12731/J XXV. GP

Eingelangt am 05.04.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die österreichische Beteiligung an der open-ended intergovernmentai working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights.

Österreich hat an der jüngsten Sitzung der open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights im Rahmen des Menschenrechtsrates beteiligt. Die intergouvernementale Arbeitsgruppe hat zuletzt von 24. bis 28. Oktober 2016 getagt.

Der weitere Arbeitsplan sieht vor, dass im Juni 2017 der erste Entwurf einer vertraglichen Grundlage für ein international rechtlich bindendes Instrument, das Menschenrechte und die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen behandelt, vorliegen soll. Dieser wird bei der kommenden Sitzung im Oktober 2017 präsentiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Auf welcher Ebene plant Österreich am nächsten Treffen von 23. bis 27. Oktober 2017 teilzunehmen?

2. Wie bringen sich VertreterInnen Ihres Ressorts in die laufende Positionierung der entsprechenden EU-Gremien ein?

3. In welcher Phase befindet sich die EU-Positionierung?

4. Plant die EU, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen?

5. Gibt es schon eine abgestimmte Position zur Frage welche Charakteristika (welche Rechtsform und welchen Umfang?) ein Unternehmen aufweisen muss, um in den Geltungsbereich des zu erarbeitenden Rechtsinstruments zu fallen?

6. Gibt es schon Überlegungen, wie der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln von Betroffenen sichergestellt werden soll (vgl. „access to remedy” laut UN-Guiding Principles on Business and Human Rights)?

7. Wird Ihr Ressort Vorschläge zum Inhalt des Entwurfes einbringen?

a. Wenn ja, welche werden die inhaltlichen Eckpunkte sein?

b. Wenn nein, warum nicht?