12732/J XXV. GP

Eingelangt am 06.04.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Asdin El Habassi, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verein Phurdo, Beratungsstelle für Roma in Salzburg

Medienberichten zufolge betreibt der Verein Phurdo in der Stadt Salzburg ab 24. März 2017 eine Beratungsstelle für Roma und Sinti, um ihnen vor allem auf dem Weg in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. Dafür gibt es laut Medien von Seiten des Europäischen Sozialfonds und des Sozialministeriums Förderungen in Höhe von 420.000 Euro für die kommenden dreieinhalb Jahre.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch sind die Förderungen des Bundesministeriums für Soziales für dieses Projekt?

2. Welche konkreten Tätigkeiten des Vereins werden gefördert und wieviele Personen werden von dem Verein betreut?

3. Für welchen Zeitraum gilt diese Förderzusage?

4. Ist eine Förderung des Projektes über diesen Zeitraum hinaus geplant?

5. Wenn ja, unter welcher Voraussetzung? Wird es diesbezüglich eine Evaluierung des Projektes geben?

Wenn nein, warum nicht?

6. Von wem wurde der Förderantrag gestellt?

7. Wer hat das Förderansuchen inhaltlich geprüft und als erfolgversprechend beurteilt?

8. Wurde geprüft, ob der Verein von anderen Bundes- oder Landesstellen Förderungen erhält, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wie werden Doppelförderungen zuverlässig vermieden?

9. Wurden die Referenzen des Vereins und des Obmannes bzw. der für das Projekt Verantwortlichen geprüft und mit welchem Ergebnis?

10. Wie wird der Erfolg der Integration am Arbeitsmarkt geprüft? Erfolgt eine begleitende Überprüfung?

11. In welcher Weise ist das Salzburger AMS in das Projekt eingebunden?

12. Wurde im Vorfeld der Förderzusage eine Stellungnahme der Stadt Salzburg, vor allem über die Förderwürdigkeit des Projektes bzw. des Vereins eingeholt oder gab es Gespräche mit Vertretern der Stadt dazu?

- Wenn ja, wann, mit/von wem und was waren der Inhalt bzw. die Ergebnisse?

- Wenn nein, ist es üblich, den Kommunen Projekte, die sozialpolitische Problemstellungen betreffen, denen seit Jahren auf Kommunalebene

begegnet werden muss, ohne deren Wissen, deren Zustimmung und vor allem deren Beteiligung an der Förderung quasi von Bundesseite zu verordnen?

13. Werden in anderen Städten und Kommunen ähnliche Projekte für Roma und Sinti vom BMASK oder AMS gefördert oder sind solche Förderungen geplant? (Wenn ja wird um nähere Angaben zu diesen Projekten ersucht)