12734/J XXV. GP

Eingelangt am 06.04.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Hable, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Bundesanstalt für Verkehr (BAV)

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten rund um die Untersuchungen von Unfällen und Störungen im Flugverkehr. Die Untersuchungen eben dieser und die daraus gewonnenen Erkenntnisse bilden allerdings einen elementaren Teil der Flugsicherheit. Diese Anfrage steht im inhaltlichen Zusammenhang mit den Anfragen Geschäftszahl 10651/J, 10652/J, 10653/J, 10754/J, 10755/J, 11069/J, 11070/J, 11071/J und 11075/J.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Aufwand für rechtliche Beratung in der BAV? (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2008)

2. Wie hoch ist der Aufwand für rechtliche Beratung durch den Rechtsanwalt Mag. Dr. Dirk Just in der BAV? (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2008)

3. Ist es korrekt, dass es unter Bundesminister Gorbach eine Weisung gab, wonach Rechtsberatungen möglichst im Haus durchgeführt werden sollen?

a. Wenn ja, liegt hier eine schriftliche Weisung vor?

b. Wenn ja, warum wurden dennoch von der BAV externe Rechtsberatung in Anspruch genommen?

c. Wenn ja, wer wurde von der BAV mit der externen Rechtsberatung zu welchen Kosten und zu welchen Fällen beauftragt? (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2008)

4. Ist es korrekt, dass Ende April 2012 ein Alpinpolizist bei einem Bergeeinsatz mit einem Hubschrauber am Großvenediger verunglückte und war dem BMVIT bekannt, dass es sich dabei um einen ehemaligen Mitarbeiter der Secuvia GmbH handelte?

a. Wenn ja, gibt es zu diesem Vorfall einen Untersuchungsbericht der BAV (VERSA)?