12742/J XXV. GP

Eingelangt am 12.04.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Dietrich

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Politisch motivierter Prognose-Mikrozensus in Österreich“

Folgt man den Ausführungen des aktuellen Sozialberichts 2015/16, so stellen ältere Menschen bzw. ein höherer Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung eine „finanzielle Belastung“ dar.

Von 2008 bis 2009 stieg die Sozialquote von 27,8% auf 29,8% und obwohl das Ausgabenwachstum der Pro-Kopf-Sozialausgaben seit 2010 auf jährlich 0,5% gesenkt wurde, bewirkten die demografische Entwicklung und das niedrige Wirtschaftswachstum einen Anstieg der Sozialquote von 29,8% im Jahr 2010 auf 30,2% im Jahr 2015.

Um ein Szenario über die Entwicklung der Sozialausgaben und der Sozialquote erstellen zu können, werden dazu im aktuellen Sozialbericht (Quelle Sozialministerium, eigene Berechnungen) Annahmen zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung getroffen, die - blickt man auf die Qualität der nach Österreichisch zuwandernden Personen zum derzeitigen Zeitpunkt - eine Zuwanderung in das Sozialsystem bedeuten und keinesfalls dazu geeignet sind, dieses zu erhalten.

Besonders hervorzuheben ist dabei die Darstellung, die für Österreich im Jahr 2013 eine Gesamtbevölkerungszahl von 9,3 Millionen Menschen erwarten lässt, als Vorgabe (!) für weitere politische Maßnahmen.

Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, warum das Ministerium in einem offiziellen Bericht keine alternativen Zahlen abbildet, die etwa ein Gleichbleiben der Bevölkerung im Jahr 2030 bei gleichzeitiger Absicherung des Sozialsystems simulieren - beispielsweise indem wenige, aber finanziell gutverdienende neue Österreicher beiderlei Geschlechts in Ansatz gebracht werden und so als Maßstab für weiteres politisches Handeln dienen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Unter welchen Annahmen prognostizieren Sie für das Jahr 2030 in Österreich eine Bevölkerungsgröße von 9,3 Millionen Menschen?

2. Wie viele davon – im Vergleich zur heutigen Bevölkerungszahl – werden in Österreich geboren, wie viele ziehen zu?

Die weiteren Fragen betreffen den Anteil der Zugezogenen:  

3. Wer sind die „Zugezogenen“ gemäß eigenen Berechnungen des Sozialministeriums?

a. Wie viele davon sind Männer?

b. Wie viele davon sind Frauen?

c. Wie lautet das Durchschnittsalter der Männer beim Zuzug?

a. Wie lautet das Durchschnittsalter der Frauen beim Zuzug?

b. Woher kommen die Männer?

c. Woher kommen die Frauen?

d. Welche Qualifikation haben die Männer?

e. Welche Qualifikation haben die Frauen?

f. Wie hoch sollen die durchschnittlichen Beiträge an den Sozialstaat sein, die diese Männer Zeit ihres Lebens leisten, die Sie den Berechnungen zugrunde legen?

g. Wie hoch sollen die durchschnittlichen Beiträge an den Sozialstaat sein, die diese Frauen Zeit ihres Lebens leisten, die Sie den Berechnungen zugrunde legen?