12766/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe

Die Tageszeitung Kurier berichtete am 26.2.2017 in ihrer Onlineausgabe:

„Freigänger: Keine Gitter, „das ist leiwand“

Ein Raubüberfall und Einbrüche brachten ihm die 38 Monate Gefängnis ein. Nach acht Jahren auf der Flucht im Ausland habe er sich gestellt, wie er sagt. Seit zwei Monaten ist er im gelockerten Vollzug der Justizanstalt. "Es gibt keine Gitter mehr, das ist leiwand", sagt Adrian M.“

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Strafgefangene befinden sich mit Stichtag 1. April 2017 gem. § 126 StVG (inkl. § 99a StVG) im gelockerten Vollzug? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, begangenen Delikten, Restzeiten bis zu den geplanten Haftenden, Staatsbürgerschaften, sowie Arten der Vollzugslockerung: Arbeitsfreigänge, Aus- oder Fortbildungen, Ausgänge gem. § 99a, ambulante Behandlungen)

2. Wie viele Strafgefangene befanden sich seit 1.1.2015 im gelockerten Vollzug? (Ersucht wird um Aufschlüsselung nach Jahren und nach den Kriterien der Frage 1)

3. Wie viele Strafgefangene sind seit 1.1.2015 nicht wie vorgegeben in die Haftanstalt zurückgekehrt? (Ersucht um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Fragen 1 und 2)

4. Nach wie vielen Strafgefangenen, die im Zusammenhang mit dem gelockerten Vollzug nicht mehr in die Haftanstalt zurückgekehrt sind, wird derzeit gefahndet?

5. Wie viele Strafgefangene (lt. sämtlichen Kriterien der Frage 3) sind von sich aus wieder in die Haftanstalt zurückgekehrt?

6. Wie viele Strafgefangene (lt. Kriterien der Frage 3) wurden im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert?

7. Bei wie vielen Strafgefangenen (lt. Kriterien der Frage 2) wurde der gelockerte Vollzug widerrufen und warum?

8. Welcher Beschäftigung gingen die Strafgefangenen mit „Arbeitsfreigang“ zum Stichtag 1. April 2017 nach? (Ersucht wird um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

9. An welcher Fort- und Weiterbildung nahmen die betroffenen Strafgefangenen (lt. Frage 1, nach den Kriterien der Frage 1) teil?

10. Wie viele Strafgefangene wurden während des gelockerten Vollzuges straffällig? (Ersucht wird um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

11. Wie vielen Häftlingen wurde seit 1.1.2015 gem. § 99 StVG eine Unterbrechung der Freiheitstrafe genehmigt? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, begangenen Delikten, Restzeiten bis zu den geplanten Haftenden, Staatsbürgerschaften, einzelnen Jahren, sowie Gründen der Unterbrechung)

12. Wie viele Häftlinge sind seit 1.1.2015 von der Haftunterbrechung nicht wie vorgegeben in die Haftanstalt zurückgekehrt? (Ersucht wird um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 11)

13. Nach wie vielen Häftlingen, die im Zusammenhang mit einer Unterbrechung der Freiheitstrafe nicht mehr in die Haftanstalt zurückgekehrt sind, wird derzeit gefahndet?

14. Wie viele Häftlinge (lt. Kriterien der Frage 12) sind von sich aus wieder in die Haftanstalt zurückgekehrt?

15. Wie viele Häftlinge (lt. Kriterien der Frage 12) wurden im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert?

16. Wie viele Häftlinge wurden während der Unterbrechung der Freiheitsstrafe straffällig? (Ersucht wird um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 11)