12782/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Werbekampagne: Kanzler als Pizzabote“

Ein Video aus der SPÖ-Zentrale wird derzeit über verschiedenste Medien publiziert. Sie treten als Pizzabote auf und haben einen Abend lang für eine Wiener Pizzeria ausgeliefert. Offensichtlich steigen Sie schon jetzt in den Wahlkampf ein und versuchen sich an bereits bekannte Werbespots anzulehnen. Denn auch Israels Ex-Präsident Schimon Peres spielte in seinem politischen Abschiedsvideo verschiedene Berufe und Premier Netanjahu wollte mit derartigen Videos Sympathiepunkte sammeln. Die Regisseure des Kanzlervideos waren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Ihr israelischer Politikberater Tal Silberstein. Das Interesse an den Sorgen der Menschen ist leider nicht ganz ernst zu nehmen, wenn man in diversen Tageszeitungen liest, dass etwa ein Pizzakunde ein SPÖ-Mitarbeiter war.

Die Aktion ist nicht klar definiert - fraglich ist, ob es sich um eine Parteikampagne oder etwa um ein Werbevideo für den Kanzler handelt. Die ganze Sache erinnert an die Vorwürfe gegenüber dem BZÖ in Kärnten, wo Landesmittel für den Wahlkampf missbraucht worden sind.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Handelt es sich bei besagtem Video um eine Parteikampagne oder um ein Werbevideo für Sie persönlich in Ihrer Funktion als Kanzler?

2. Hat das BKA für dieses Video finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?

a. Wenn ja, wofür und in welcher Höhe?

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Werbekampagne?

4. Wurden für die Produktion des Videos Dienstfahrzeuge des BKA eingesetzt?

a. Wenn ja, wie viele Dienstfahrzeuge des BKA wurden eingesetzt?

b. Wenn ja, wie hoch war die jeweilige Kilometerleistung?

c. Wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Einsatz?

5. Wurden für die Produktion des Videos Mitarbeiter vom BKA zur Verfügung gestellt bzw. waren solche anwesend?

a. Wenn ja, welche Personen wurden wofür im Zuge der gesamten Video-Produktion eingesetzt?

b. Wenn ja, in welchem Stundenausmaß wurden Bedienstete des BKA eingesetzt und wie viele Überstunden wurden geleistet?

c. Wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Einsatz?

6. Wurden Sicherheitsbeamte bzw. Securitys vom BKA bzw. Innenministerium für die Zeit des Videodrehs zur Verfügung gestellt?

a. Wenn ja, in welchem Stundenausmaß?

b. Wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten für diesen Einsatz?

7. Ihr Politikberater Tal Silberstein ist mitverantwortlich für die Produktion des Videos. Wurde seine Leistung dem BKA in Rechnung gestellt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn nein, haben Sie Kenntnis davon, von wem die Rechnung beglichen wurde oder wird und wie hoch ist der Rechnungsbetrag?

8. Wurden die von Ihnen verteilten Pizzen von den Empfängern bezahlt oder handelt es sich um eine Spende des BKA oder der Pizzeria?

a. Welchen (Verkaufs-)Wert hatten die verteilten Pizzen?

b. Wem wurden diese jeweils in Rechnung gestellt?

9. Sie tragen beim Videodreh eine Pizzabotenjacke.

a. Wurde diese von der Pizzeria zur Verfügung gestellt?

b. Wurde diese vom BKA angekauft?

10. Wie viele „Bestandteile“ hatte die Kampagne?

11. Wie war die Werbekampagne konkret aufgebaut bzw. wie lief diese im Detail ab?

(Bitte um getrennte Darstellung aller Bestandteile wie etwa der geschalteten Inserate, TV-Spots, etc. samt Zeitpunkt, Inhalt und Kosten)

12. Wer gestaltete die gegenständliche Kampagne und erfolgte eine Ausschreibung?

13. Wurden von Ihnen sämtliche sozialrechtlichen, hygienerechtlichen, gesundheitsrechtlichen, etc. Bestimmungen eingehalten? (Bitte aufgegliedert nach den jeweils geltenden Bestimmungen samt den diesbezüglichen Maßnahmen)