12783/J XXV. GP

Eingelangt am 21.04.2017
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Vorwürfe gegen den Asylverein Menschenrechte Österreich (VMÖ)“

 

Laut einem aktuellen Medienbericht stehen schwerwiegende Vorwürfe gegen den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) im Raum, welche nicht zuletzt aus Sicht der Betroffenen und der Steuerzahler hinterfragenswert sind.

 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 92 vom 20.04.2017              Seite: 10

Ressort: Innenpolitik

 

Bundeskanzleramt prüft Vorwürfe gegen Asylverein

 

   Hat ein Verein Asylbewerber im Verfahren schlampig beraten? Obwohl er dafür vom Staat Geld bekommt? Bestätigt sich der Vorwurf, droht im schlimmsten Fall dem Asylsystem ein Kollaps.

 

   Marian Smetana Wien. In gebrochenem Deutsch wollte ein 18-jähriger Afghane in drei Zeilen seine Abschiebung beeinspruchen. Erfolglos. Beraten wurde der Asylbewerber dabei vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Für den Verein könnten solche Beratungen nun Folgen haben, denn die Rechtsberatung wird vom Staat bezahlt und der will wissen, ob er für Leistungen bezahlt, die es gar nicht gibt.

 

   Der Hintergrund: Jeder Asylbewerber hat bei seinem Asylverfahren ein Recht auf eine Rechtsberatung, damit ein faires Verfahren möglich ist, ähnlich wie bei einem Pflichtverteidiger. Diese Beratung ist für Asylbewerber kostenlos und wird von zwei Vereinen in Österreich angeboten. Vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) und von der ARGE Rechtsberatung (setzt sich zusammen aus Volkshilfe und Diakonie). Asylbewerber werden den jeweiligen Institutionen abwechselnd zugeteilt. Eine Hälfte zur ARGE Rechtsberatung, die andere zum VMÖ.

 

   Gegen den VMÖ wird jetzt ein folgenschwerer Vorwurf laut: Der VMÖ soll Asylbewerber nicht ausreichend beraten haben. Deshalb wird jetzt der Staat tätig. Das Bundeskanzleramt hat Fragen zu rund 20 Fällen seit Jahresbeginn an den VMÖ übermittelt. In diesen Fällen könnte der VMÖ seine Beratungstätigkeit nicht ordnungsgemäß abgewickelt haben.

 

   Wer sich bei Asylexperten umhört, dem wird klar, dass Beschwerden gegen Asylbescheide im Regelfall nicht aus einem Satz mit drei Zeilen in gebrochenem Deutsch bestehen.

 

   „Wir haben die Beratung rechtskonform durchgeführt“, erklärt VMÖ-Geschäftsführer Günter Ecker. Die Stellungnahme zu den Vorwürfen habe man bereits dem Bundeskanzleramt geschickt. Dort will man die Antwort des VMÖ intensiv prüfen.

 

   Drei bis vier Millionen Euro fließen vom Steuerzahler jährlich an die Vereine für die Rechtsberatung von Asylbewerbern. Das Bundeskanzleramt bezahlt nur die Rechtsberatung in zweiter Instanz. Die in erster Instanz wird vom Innenministerium bezahlt. „Wir haben weder am VMÖ noch an der ARGE Rechtsberatung etwas zu kritisieren“, heißt es aus dem Innenressort.

 

   Ein Asylverfahren besteht aus einem Verfahren in erster Instanz und, wenn Einspruch gegen die Entscheidung erhoben wird, einem Verfahren in zweiter Instanz. Der Fall kommt dann vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (erste Instanz) zum Bundesverwaltungsgericht (zweite Instanz).

 

   Auch beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat man die Vorwürfe gegen den Verein registriert und an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Auf SN-Anfrage erklärte man bei dem Höchstgericht, dass man weiter solche Fälle sammeln wolle.

 

   Allen Beteiligten ist klar, dass das Asylsystem im schlimmsten Fall auf der Kippe steht. Sollte man im Bundeskanzleramt wegen fehlender Leistungen den Vertrag mit dem VMÖ kündigen, müsste rasch Ersatz gefunden werden. Tausende Asylverfahren sind im Laufen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

1.         Wie ist der derzeitige „Ermittlungsstand“ hinsichtlich der angeblichen Versäumnisse des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ)?

 

2.         Welche Fragen hat das Bundeskanzleramt zu rund 20 Fällen seit Jahresbeginn an den VMÖ übermittelt und wie stellen sich die jeweiligen Fälle dar?

 

3.         Wie lauten die bisherigen Antworten zu den Fragen?

 

4.         Wer „ermittelt“ im Bundeskanzleramt in dieser Causa?

 

5.         Wann wurde bereits die Staatsanwaltschaft informiert und, wenn nein, warum schließen die Experten ihres Hauses einen Anfangsverdacht aus?

 

6.         Wie hoch ist der bisher ermittelte Schaden bzw. in welcher Größenordnung scheinen Steuergelder ohne entsprechende Leistungen verrechnet worden zu sein?

 

7.         Wie ist das Tarif- bzw. Vergütungsmodell ausgestaltet, worauf die Zahlungen des BKA an die genannten Vereine basieren? (Bitte um genaue Schilderung des Modells - insbesondere detaillierte Darstellung von einzelnen Leistungen und jeweiligen Preisen)

 

8.         Gibt es auch Vorwürfe und darauf basierende „Ermittlungen“ gegenüber der ARGE Rechtsberatung oder sonstigen Einrichtungen und, wenn ja, wie lauten diese?

 

9.         Nach welchen Kriterien erfolgte bzw. erfolgt die Auswahl derartiger Vereine und Einrichtungen und wie erfolgt eine laufende Kontrolle?

 

10.      Welche Voraussetzungen muss ein Berater erfüllen bzw. wie lauten die jeweiligen Anforderungsprofile, welche den in Rechnung gestellten Stundensätzen entsprechen?

 

11.      Welche (privaten) Berater, Vereine, Einrichtungen nahmen und nehmen im Zusammenhang mit Asyl, Flüchtlingsbetreuung, etc. welche Beratungsleistungen für das BKA vor? (Bitte um Gliederung für die Jahre 2015, 2016 und 2017 – gegliedert nach einzelnen Beratern/Einrichtungen, einzelnen Beratungsleistungen und jeweilige Kosten)