12792/J XXV. GP

Eingelangt am 26.04.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend verhinderte Massenschlägerei in der Justizanstalt Garsten

Orf.at hat am 9. April 2017 im Artikel „Massenschlägerei in Gefängnis verhindert“ Folgendes berichtet:

„In der Justizanstalt Garsten haben Wachebeamte eine Massenschlägerei zwischen Marokkanern und Österreichern verhindert. Nach Tipps von Häftlingen wurden Zellen durchsucht und die Vorbereitungen zur Revolte laut Polizei gestoppt.

Die ersten Einvernahmen von Insassen des Gefängnisses Garsten (Bezirk Steyr-Land) hätten gezeigt, dass es Vorbereitungsarbeiten für Konflikte in der Anstalt gegeben habe, berichtete auch die Kronen Zeitung (Sonntagausgabe). Die Revolte war nach ersten Ermittlungen während eines Aufenthalts im Gefängnishof geplant, so Josef Schmoll, der österreichweit für die Justizanstalten zuständig ist gegenüber dem ORF OÖ.

Drei Insassen, die mutmaßlichen Drahtzieher der verhinderten Schlägerei, wurden bereits in andere Gefängnisse verlegt. Wie viele Häftlinge beteiligt waren, sei derzeit noch unklar, sagte Schmoll. Und: „Wir gehen davon aus, dass es eine größere Anzahl gewesen wäre.“

Bei der Razzia Samstagfrüh waren insgesamt 94 Beamte - auch 70 Beamte aus anderen Justizanstalten - im Einsatz. In den Gefängniszellen fanden sie selbstgebaute Waffen, Sturmhauben; „es wurden auch kleine Mengen Drogen sowie USB-Sticks und Mobiltelefone gefunden“, sagte Schmoll. In den nächsten Tagen sollen noch weitere Häftlinge befragt werden.

Häufig seien derartige Revolten in den heimischen Gefängnissen übrigens nicht, so Schmoll. 2016 kam es in Innsbruck in Tirol zu einer Massenschlägerei, die erste seit vielen Jahren, so Schmoll. Trotzdem sei die verhinderte Massenschlägerei in Garsten "Anlass dafür, zu schauen ob wir irgendwo nachjustieren müssen".“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Beteiligte wurden ausgeforscht (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit)?

2. Werden über die Beteiligten – abgesehen von der Verlegung in andere Justizanstalten – weitere Sanktionen verhängt?

3. Wenn ja, welche?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche verbotenen Gegenstände wurden im Konkreten im Zuge der Razzia bei den betreffenden Häftlingen gefunden?

6. Wie sind die Häftlinge in Besitz dieser Gegenstände gekommen?

7. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie treffen, um zu verhindern, dass Häftlinge in Besitz von verbotenen Gegenständen wie zB. Drogen oder Waffen kommen?

8. Wie viele Massenschlägereien unter Häftlingen haben in den letzten fünf Jahren stattgefunden?

9. Wie viele Häftlinge waren jeweils beteiligt (aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit)?

10. Wie viele Justizwachebeamte wurden im Zusammenhang mit Schlägereien unter Häftlingen in den letzten fünf Jahren verletzt oder tätlich angegriffen?

11. Welche Maßnahmen werden Sie aus Anlass dieses Vorfalls treffen, um Massenschlägereien unter Häftlingen verstärkt entgegenzuwirken?