12796/J XXV. GP

Eingelangt am 26.04.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Fotografieren von Wachsoldaten vor Einrichtungen anderer Staaten

Seit 01. August 2016 unterstützt das Österreichische Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes die Wiener Polizei bei der Bewachung von Botschaftsgebäuden und weiterer Einrichtungen anderer Staaten in der Bundeshauptstadt mit insgesamt 110 Berufssoldaten. Dabei kommt es laut Berichten dienstversehender Soldaten immer wieder dazu, dass diese von sich innerhalb der zu bewachenden Gebäude befindlichen Personen fotografiert werden. Dies stellt nicht nur eine unangenehme Belästigung für die betreffenden Soldaten durch Personen dar, für deren Schutz sie sorgen, sondern wirft auch noch die Frage nach zweifelhafter Informationsbeschaffung auf. Nach eigener Wahrnehmung tragen die eingesetzten Soldaten das Namensschild.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Welche Botschaften und andere Einrichtungen anderer Staaten werden aktuell bewacht?

2. Liegen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Wahrnehmungen zu oben beschriebenen Sachverhalten vor?

3. Wenn ja, bei welchen Schutzobjekten kam es zu Fotoaufnahmen der eingesetzten österreichischen Soldaten?

4. Gab es dazu Beschwerden von Soldaten?

5. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen um derartige Verhaltensweisen abzustellen?

6. Warum müssen die eingesetzten Soldaten das Namensschild bei der Bewachung tragen?

7. Entspricht es den internationalen Gepflogenheiten auf diese Art und Weise mit dem Gastgeberland umzugehen?